Bericht einer ungarischen Antifaschistin

KORRESPONDENZ

Bericht einer ungarischen Antifaschistin zur Großdemonstration gegen die Fidesz-Regierung

Liebe LeserInnen,

vor kurzem unterhielt sich ein Korrespondent der „AfA“ mit einer ungarischen Antifaschistin, welche an einer der ersten Großdemonstrationen gegen die Fidesz-Regierung in Budapest teilnahm. Im Folgenden veröffentlichen wir ihre Berichte und Eindrücke. Auszüge davon veröffentlichten wir bereits in der gedruckten Ausgabe der „AfA“ diesen Monats.


Eine Aktivistin aus Ungarn berichtet über die zweite große Demonstration gegen die Fidesz-Regierung, die am 21. April in Budapest stattgefunden hat:

„Unter dem Motto „Wir sind die Mehrheit“ gingen Mitte April zwei Mal über Hunderttausend Leute auf die Straße. Ich war sehr motiviert, als ich hingegangen bin.

Beim Treffpunkt vor dem Parlament waren viele Luftballons von verschiedenen Parteien, auch viele Nationalisten und Faschisten der Jobbik (was übersetzt „die Beste“ oder auch „mehr Rechts“ heißt) waren da. Obwohl der Demozug sich relativ ruhig bewegte, habe ich viele Schimpfwörter auf Orban Viktor gehört, so wie „es ist genug“ und „er muss weg“, oft wurde auch „Diktator“ geschrien. Es gab auch gute Transparente, aber mit eher künstlerische Sachen, Forderungen waren nicht wirklich dabei.

Die größten Straßen waren für uns geschlossen, um 20 Uhr waren wir am Platz der Schlusskundgebung und viele waren noch gar nicht angekommen, weil die Demonstration so lange war!

Dort hat es einige Reden gegeben. Eine von einer Frau von einer NGO. Sie hat in ihrer Rede gesagt, dass wir uns unabhängig zusammenschließen müssen, nicht mit der Opposition. Das ist sehr gut bei den Leuten angekommen.

Zu Beginn der Proteste gab es die Forderung nach Neuwahlen, wegen angeblicher Wahlfälschung. Fidesz hat 49,9% der Stimmen bekommen und von insgesamt 199 Mandaten haben sie 134. Die „2/3“ von denen so viel gesprochen wird sind nicht die Prozent, sondern die Mandate! Das Problem war, dass sie mit dem Wahlkampf die Leute einschüchtern wollten und Rassismus geschürt haben. Dabei spielte der Antiziganismus keine so große Rolle mehr, jetzt ist der Rassismus eher gegen Flüchtlinge gerichtet. In den Nachrichten gab es immer Meldungen, dass die Flüchtlinge Leute attackieren, besonders Frauen usw.

Die Leute, die die Proteste organisieren sind vor allem Lehrer, Rechtsanwälte und Journalisten. Journalisten deshalb, weil Fidesz die meisten Medien gekauft hat und es keine Pressefreiheit gibt. Sie haben aber nicht nur die Medien gekauft, sondern auch einige gestrichen. Zum Beispiel eine der größten Zeitungen, Magyar Nemzet, die es schon 80 Jahre lang gibt, und den sehr populären Radiosender Lánchíd. Die Journalisten bei Magyar Nemzet haben ein Manifest ausgegeben, in dem steht: „Unsere Zeitung hat die Faschisten, Kommunisten überlebt und in der Orban-Zeit stürzt sie zusammen“. Es sind keine Revolutionäre die das schreiben, aber ich denke auch keine bewussten Antikommunisten, mit „Kommunisten“ wird sich häufig auf die Herrschaft des Sozialimperialismus in Ungarn bezogen.

Der ehemalige Präsident von den Sozialdemokraten (MSZP-SZDSZ) war auch auf der Demonstration und hat sich wichtig gemacht, obwohl es diese Partei war, die vorher genauso Maßnahmen gegen die Bevölkerung durchgeführt hat. Die Forderung der Organisatoren ist, dass sich die Oppositionsparteien als Koalition zusammenschließen müssen, um eine starke Opposition zu sein. Diese ist nicht sehr gut angekommen, im Vergleich zu der Rede der Frau, die gesagt hat, dass wir uns unabhängig organisieren müssen. Sich zusammenschließen ist nicht so sehr eine ungarische Tradition – deshalb können das die Liberalen auch so gut für sich ausnützen. Für die Bevölkerung wäre es ein riesiger Fortschritt „sich zusammenzuschließen“. Gewerkschaften existieren beinahe nicht in Ungarn, auch die Opposition, die Sozialdemokraten unterstützen nicht die Arbeiter und tun auch nicht so als ob. Die Opposition ist Pro-EU.

Was mich sehr gestört hat, war das „Lichtermeer“ mit den Handys und dass sie einfach laute Popmusik eingeschaltet haben, wenn die Leute am lautesten geschrien haben! Am Ende haben einige Leute eine Techno-party organisiert, was im Bezug auf die Proteste einen sehr unseriösen Eindruck machte.

Ich habe bei dem Protest nicht so viele EU-Fahnen gesehen wie im Internet, es waren insgesamt vielleicht so viele wie auf den Bildern die immer in den Medien in Österreich gezeigt wurden. Es gab eher selbstgemachte Transparente und ungarische Fahnen.

In den österreichischen Medien steht nur, dass die Leute für Demokratie kämpfen und gegen die Einschränkung der Medien- und Versammlungsfreiheit. Es gab auch die Forderung nach einer neuen Presse, neuen Medien. Es wurde auch Geld gesammelt für neue Medien auf den Protesten, das hatte eher einen NGO-Charakter. Es gibt schon NGOs in Ungarn, aber jetzt bekommen sie keine Förderungen mehr, das ist alles gestrichen worden. Orban Viktor sagt, die NGOs werden von Soros bezahlt, einem Milliardär der in den USA lebt.

Viele AntifaschistInnen und Punks haben nicht an der Demonstration teilgenommen. Sie sind damit nicht einverstanden, dass man mit Nazis und einer liberalen Führung auf die Demo geht. Sie denken, dass die Leute nur aufgehetzt werden und es nach einer Weile wieder vorbei ist und dann passiert nichts. Sie sind auch nicht damit einverstanden, dass Oppositionsparteien eine Koalition bilden sollen. Es gibt eine gute Homepage, wo ein Artikel dazu veröffentlicht wurde. Dort sagen sie, wir wollen keine neoliberale Koalition haben. Sie kritisieren die Organisation und denken es sollte eine selbständige Organisierung sein, ein Prozess und rufen auf für eine Besprechung, um darüber zu diskutieren was gemacht werden sollte.

Es gab mittlerweile noch einen dritten Protest am 8.Mai, der Tag wo die Regierungsbildung war. Es waren nur einige Tausend Leute, aber einige waren schon ab 7 Uhr Vormittag dort. Sie haben mit Kreide Beschimpfungen geschrieben und laut geschrien „Arschloch Orban Viktor“. Die Polizei hat den Protest sehr schnell geräumt. Im Parlament haben sie währenddessen zusammen gebetet, einen Gottesdienst gemacht. Das wurde übrigens auch in Österreich vor kurzem gemacht.

Wichtig wäre, nicht so viel über „Demokratie“ zu reden, sondern über den Abbau des Sozial- , Gesundheits- und Bildungssystems. Es wäre wichtiger Fotos darüber zu zeigen, wie die Lage in Ungarn ist, zum Beispiel von einem Krankenhaus. Die Leute interessiert nicht so sehr die „Demokratie“, sondern dass sie auf eine Operation 6 Monate warten müssen und bis dahin vielleicht sterben. Das interessiert die Menschen. Oder, dass die Eltern die Wände der Gruppenräume in den Schulen selber ausmalen und Papier zum Kopieren mitnehmen müssen. Jeder weiß mittlerweile, dass es um Geld, Macht und Einfluss geht. Viele Menschen denken, was ist diese „Demokratie“, was bringt sie mir!? Die Menschen kommen nicht aus der Armut raus!“

[Lage in den öffentlichen Krankenhäusern]

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