Weg mit dem Überwachungspaket!

Das Überwachungspaket ist ein groß angelegter Angriff auf demokratische Grundrechte!

Bereits unter der vorigen Regierung wurden große Angriffe auf demokratische Grundrechte durchgeführt: die Überwachung wurde ausgedehnt, das Versammlungsrecht eingeschränkt, Kompetenzen der Polizei erweitert – das Recht auf Privatsphäre, sowie das Recht auf freie politische Betätigung wurden enorm beschnitten und verstümmelt! Das neue, weitere „Sicherheitspaket“ konnte im vergangen Jahr nicht durchgesetzt werden, aufgrund von Protesten, Unterschriftenlisten und Einsprüchen diverser Vertreter der Justiz, sowie nicht zuletzt den „Machtkämpfen“ der Regierungspartien selbst. Nun folgt der nächste Anlauf um das Überwachungspaket, im wesentlichen wie vergangenes Jahr vorgeschlagen, umzusetzen.

Mit der neuen Regierung wurden die Widersprüche, die es auch innerhalb der verschiedenen Fraktionen der Herrschenden, gibt weiter geglättet, so dass es nun „leichter“ geht repressive Maßnahmen und faschistische Gesetze durchzusetzen. Nicht zuletzt der aktuelle BVT-Affäre zeigt deutlich, dass die „Bereinigung“ von Widersprüchen in großen Schritten vorangeht. Dass dabei sozusagen unüblich vorgegangen wird mit der EGS unter Führung der FPÖ, ausgerechnet die „Datenbank Rechtsextrimismus“ sichergestellt wird und dass Gridling, ein als ÖVP-treu geltender BVT-Beamter, der eine wichtige Rolle bei der Inhaftierung des Faschisten Gottfried Küssels spielte, unter fadenscheinigen Beschuldigungen suspendiert wird, deutet mehr auf einen politischen Hintergrund, als auf die beteuerte „Bekämpfung der Korruption“ hin!

Dass diese Aktion juristisch gesehen mehr oder weniger korrekt war, „verdanken“ wir einerseits den bereits umgesetzten „Sicherheitspakten“ der letzten Regierung, die im Grunde jegliche polizeiliche Aktion erlauben, da sie im Nachhinein genehmigt werden können, sowie der „neuen“ Besetzung der Ministerien, welchen auch der falsche „Hoffnungsträger“ Van der Bellen ohne weiteres zustimmte. Das alles schafft günstige Voraussetzungen für die neue Regierung große Angriffe auf unsere demokratischen Grundrechte, wie mit dem neuen Überwachungspaket, durchzuführen.

Was kommt mit dem Überwachungspaket auf uns zu?

Der Bundestrojaner

– ist staatliche Spionagesoftware, welche die „Überwachung internetbasierter Kommunikstion“ ermöglichen soll. Jeder kann in Zukunft „Opfer“ eines Hackerangriffes durch die östereischischen Sicherheitsbehörden werden. Dabei sind auch Ferninfektionen vorgesehen, welche dauerhafte Schäden auf den Zielsystemen anrichten können.

Einführung von Netzsperren

Es gibt eine Ausnahmeregelung in der EU-Netzneutralitätsverordnung die es den Providern selbst ermöglichen soll, straf-relevante Inhalte nach eigenem Ermessen zu sperren. Mit dem Paket soll nun eingeführt werden, dass die österreichische Regierung die Provider dazu verpflichten kann Netzsperren zu verhängen.

Vorratsdatenspeicherung für Videoüberwachung

Eine „lückenlose Überwachung“ des öffentlichen Raums mit vernetzen Kameras wird gefordert. Das Innenministerium soll Zugriffsrecht auf sämtliche Daten aus öffentlichen und privaten Kameras haben. Für das Abrufen der Daten braucht es keinen konkreten Verdacht, es reicht als Argument die Vorbeugung wahrschenlicher Angriffe (!), was im Polizeilichen Staatsschutzgesetz bereits ebenso geregelt ist. Zum Einsatz soll in Zukunft zudem vermehrt die automatische Gesichtserkennung kommen.

Einsatz von IMSI-Catcher

Diese Geräte ermöglichen es, ohne Mitwirken des Netzbetreibers, Handys zu lokalisieren sowie Gespräche aufzuzeichnen, also das Handy als Abhörgerät zu benutzen.

Lauschangriff auf private PKWs

– soll legalisiert werden für die „Schaffung der Möglichkeit der akustischen Überwachung außerhalb vom Wohnrecht geschützte Räume“. Innenminister Sobotka nennt dies „kleinen“ Lauschangriff, tatsächlich aber meint der „kleine“ Lauschangriff die Aufzeichnung eines Gespräches wo einer der Gesprächspartner (der Ermittler, V-Leute, bezahlte Spitzel) im Wissen ist, dass überwacht wird.

Kennzeichenerfassung

Von jedem Auto auf den Straßen Österreichs soll in Zukunft Lenker, Kennzeichen, Marke, Typ und Farbe erfasst werden – durch die ASFINAG, und bis zu 5 Jahre gespeichert werden.

Das bedeutet eine anlasslose Massenüberwachung!

Vorratsdatenspeicherung 2.0

Die Vorratsdatenspeicherung, die bereits 2014 vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen wurde, soll nun wieder eingeführt werden.

Registrierung von Wertkarten-SIM-Karten

Jeder Kauf einer SIM Karte soll nur mit Registrierung, einem Nachweis der Identität gehen, was die Möglichkeiten auf anonyme Kommunikation massiv einschränkt.

Beschränkung des Briefgeheimnis

Folgendes soll aus der bisherigen Novelle der Strafprozessordnung gestrichen werden:

§_135. (1) Beschlagnahme von Briefen ist zulässig, wenn sie zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, erforderlich ist und sich der Beschuldigte wegen einer solchen Tat in Haft befindet oder seine Vorführung oder Festnahme deswegen angeordnet wurde.

Neues Versammlungsrecht

Mit dem Gesetz werden neue Hürden für Kundgebungen und Demonstrationen eingeführt. Die Anmeldefrist für Demonstrationen wird von 24 auf 48 Stunden erweitert, was es natürlich erschwert spontan, legal, auf Ereignisse zu reagieren. Dieses Gesetz ist bereits 2017 in Kraft getreten.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Die Regierung hat bereits im Juni 2017 einen Strafbestand geschaffen der die Meinungsäußerung betrifft. Das ist ein Angriff auf das Recht auf frei Meinungsäußerung und ein Schritt in Richtung „Gesinnungsterror“!

Bundesheer im Inneren

Das neue Paket sieht vor den Einsatz des Militär im Innern auszudehnen. (wir berichteten in vergangenen Ausgaben über eine Übung und den Einsatz des Militärs beim WKR-Ball in Wien) Es soll zum „normalen“ Erscheinungsbild werden, dass das Militär im Einsatz ist – in Vorbereitung auf Kampfmaßnahmen gegen Rebellionen und Revolten!

Ausweispflicht in Zügen und Bussen

Es soll eine Ausweispflicht beim Kauf von Tickets für Bus und Zug eingeführt werden.

 

All diese „Maßnahmen“ sind große Angriffe auf unsere demokratischen Rechte! Alleine durch die neue Video Überwachung, Kennzeichenerfassung und Ausweispflicht bei Bus und Bahn, soll es beispielsweise beinahe unmöglich gemacht werden, unbemerkt von der einen in die andere Stadt zu reisen. Unsere Aktivitäten im Internet und natürlich alles was wir mit dem Handy machen wird aufgezeichnet und überwacht, während Versammlungen schwerer möglich gemacht werden und Paragrafen in Vorbereitung zum „Gesinnungsterror“ eingeführt werden!

Das alles steht nicht alleine da, sondern reiht sich ein in eine lange Liste antidemokratischer Überwachungsmaßnehmen der vergangenen Jahre!

Das alles soll uns aber nicht einschüchtern! Klar ist, AktivistInnen, RevolutionärInnen, AntifaschistInnen und demokratische Kräfte müssen sich dementsprechend neue Methoden und Taktiken überlegen, wie sie handlungsfähig bleiben, Aktionen machen, sich organisieren können, ohne dabei sofort alles Preis zu geben.

Das Überwachungspaket ist aber nicht nur ein Angriff auf alle politischen AktivistInnen – es ist ein breit angelegter Angriff auf die gesamte Bevölkerung in Österreich! Die Grundrechte auf Privatsphäre und auf freie politische Betätigung werden damit endgültig ausgehebelt!

Wehrt euch gegen das Überwachungspaket!

 

 

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