Imperialisten: Hände weg vom Balkan!

Folgender Text wurde als Flugblatt bei der Kundgebung zum 19. Jahrestag des NATO-Bombardements gegen Jugoslawien verbreitet.

Die NATO Bombardierung gegen Jugoslawien, die am 24. März 1999 begann, war ein blutiger Angriff gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen am Balkan. Im Jugoslawienkrieg flüchteten laut Schätzungen rund 2,3 Millionen Menschen aus den Kriegsgebieten in Kroatien, Bosnien, Serbien und dem Kosovo. Mit der von der USA geführten militärischen „Operation Allied Force“ haben die westlichen Imperialisten innerhalb von 2 ½ Monaten allein 28.018 Sprengkörper aus Flugzeugen über Serbien abgeworfen. Serbien wurde als großes Feindbild dargestellt und mit einer Hetzkampagne gegen Serbien (ganz nach dem alten Motto „Serbien muss sterbien“) wurden die Kriegsverbrechen der NATO legitimiert. Gleichzeitig nutzten sie die nationalistischen Konflikte in der Region um ihre Interessen durchsetzen zu können. So wurde die faschistische UCK ein Teil der Operation Allied Force… und nicht umsonst gründete die NATO im Juni 1999 im Kosovo das Camp Bondsteel, ihren größten Stützpunkt in Europa, welcher 7.000 Soldaten umfasst.

Doch auch die imperialistische EU-Allianz ließ mit ihrer Beteiligung am Angriffskrieg gegen Jugoslawien alle ihre „demokratischen und friedlichen“ Hüllen fallen. Der heutige Bundespräsident Van der Bellen begrüßte die Entscheidung seiner deutschen Kollegen an der Bombardierung teilzunehmen. Das angeblich „neutrale“ Österreich unterstützte ebenso diesen Angriffskrieg und entsandte danach rund 500 Soldaten in den Kosovo, um auch ein Stück vom Kuchen abzubekommen und brach damit ganz offen mit der Neutralität. Nach dem Prinzip „teile und herrsche“ wurde mit der Bombardierung die Grundlage dafür geschaffen die Länder des Balkans auch wirtschaftlich „nutzbar“ zu machen, was nun mit der sogenannten „EU-Osterweiterung“ stabilisiert werden soll.

Die Folgen des Krieges sind bis heute in den Gebieten des ehemaligen Jugoslawiens spürbar. Enorme Massenarbeitslosigkeit, extreme Preissteigerungen, offen korrupte Regierungen oder stationierte KFOR Truppen prägen das Leben der Menschen. Immer mehr junge Menschen sind dazu gezwungen die Länder Ex-Jugoslawiens zu verlassen. In Bosnien bestimmt Valentin Insko, ein österreichischer Abgesandter im Amt des „hohen Repräsentanten“, Kroatien existiert quasi nur noch für den Tourismus und in Serbien setzt man auf die korrupte Kreatur Vucic, der das Land durch die EU-Integration an den sogenannten Westen verkauft. Es sind vor allem jene Länder die sich an der Bombardierung beteiligten die auch von den Folgen des Kriegs am Balkan profitieren. Heute zählt beispielsweise Österreich zu den größten Auslandsinvestoren in Serbien, Kroatien, Slowenien und Bosnien. Österreichische Konzerne machen ein Millionengeschäft durch das Elend und die Ausbeutung der Massen am Balkan. Als verlogen und heuchlerisch müssen heute vor allem jene Vertreter der österreichischen Regierung und des Kapitals bekämpft werden, die sich nun als „große Freunde Serbiens“ aufspielen, um im gleichen Atemzug die Ausdehnung der EU am Balkan voranzutreiben. Es sind genau jene Kräfte die heute schon wieder nach dem nächsten imperialistischen Krieg lechzen, wie beispielsweise nun in der Ukraine.

Heute, am 19. Jahrestag der Bombardierung Jugoslawiens den Opfern dieses Verbrechens zu gedenken, sollte uns dazu anspornen mit aller Entschiedenheit das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen zu verteidigen. Das können wir hier in Österreich am besten tun indem wir gegen die Ausbeutung und Unterdrückung des Balkans durch den österreichischen Imperialismus ankämpfen. Die Massendemonstrationen gegen die NATO in Mazedonien, die Kämpfe gegen die Vucic-Regierung in Serbien, Arbeiterrevolten in Bosnien und viele weitere Proteste zeigen klar, dass sich die Menschen am Balkan keineswegs mit der Unterdrückung und Ausbeutung zufriedengeben, sondern für ihre Selbstbestimmung kämpfen. Als antifaschistische, demokratische und antiimperialistische Kräfte ist es unsere Aufgabe diese Kämpfe zu unterstützen indem wir uns auch hier in Österreich jeglicher Einmischung der EU, besonders von Österreich am Balkan entgegenstellen und uns unter den Forderungen zusammenschließen:

Imperialisten: Hände weg vom Balkan!

Verteidigt das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen!

Abzug aller österreichischen Militärs aus dem Ausland!

Smrt NATO, smrt imperijalizam, sloboda Narodu!

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