Das wahre Gesicht ihrer „Demokratie“: Rassismus und Faschismus!

Folgender Text wurde als Flugblatt bei der Großdemonstration gegen Rassismus und Faschismus am 17.3 in Wien verbreitet:

Immer mehr werden MigrantInnen und Flüchtlinge zur Zielscheibe der antidemokratischen bis teilweise offen faschistischen Angriffen der österreichischen Bundesregierung. Dazu gehören:

– Die Erweiterung der sogenannten „sicheren Herkunftländer“ auf Kriegsgebiete wie die Ukraine, Armenien und Benin zusäzlich zu Kriegsländern wie Afghanistan und dem Irak
– Die gesetzliche Festlegung von einem Mindestmaß an Abschiebungen
– Mehr Aufrüstung und eine weitere Abschaffung der Neuralität
– Kürzungen der Mindestsicherung
– Rassistische Gesetze wie dem Burkaverbot und dem Islamgesetz

Was die „neue“ schwarz/blaue Bundesregierung nun mit größter Aggressivität durchsetzen will, wurde teilweise schon von der alten rot/schwarzen Regierung beschlossen. Keine Fraktion der Herrschenden (SPÖ, Grüne usw), so „flüchtlingsfreundlich“ wie sie sich auch in Worten geben mag, steht im prinzipiellen Widerspruch zum Rassismus und zum Faschismus. Die Obergrenze war ein Vorschlag der SPÖ, ebenso wie das Burkaverbot, die Grünen haben als erstes 1-Euro Jobs für Flüchtlinge vorgeschlagen, das neue „Sicherheitspaket“ wurde in unterschiedlichen Formen schon von allen Parteien begrüßt. Das darf uns auch nicht verwundern, entspricht es doch ihren Interessen als herrschende Klasse und als Imperialisten, die im Ausland kräftige Profite scheffeln, dabei nicht unwesentlich auch durch den imperialistischen Krieg heute in Syrien und der Ukraine oder früher im Irak. Österreichische Rüstungskonzerne verdienen jedes Jahr hunderte Millionen durch Waffenverkäufe. Bei ihrem Streben nach größeren Profiten werden die noch verbliebenen wirtschaftlichen und demokratischen Rechte in Österreich immer mehr zum Hindernis für diePolitik der Herrschenden. Deshalb dürfen wir bei all diesen Angriffen nicht übersehen, dass sich die rassistische Politik nicht nur darauf beschränkt „möglichst viele Abschiebungen“ durchzuführen, sondern gleichzeitig danach strebt den Druck auf all jene Flüchtlinge und MigrantInnen zu erhöhen, die als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden sollen – um damit das allgemeine Lohnniveau zu senken und um gewerkschaftliche Grundrechte zu zerschlagen. Umso wichtiger und dringlicher ist es deshalb heute nicht nur an die „Mitmenschlichkeit“ der österreichischen Regierung zu appelieren, sondern Forderungen zu erheben, die unseren Bestrebungen und unserem Kampf eine klare Aufgabe erteilen: Für das volle Bleibe- und Arbeitsrecht! Weg mit allen rassistischen Sondergesetzen! Abzug aller österreichischen Militärs aus dem Ausland! Nieder mit dem Imperialismus!

Die großen Demonstrationen gegen die schwarz/blaue Bundesregierung in vielen Bundesländern haben deutlich gezeigt, dass ein großer Teil der Bevölkerung nicht mehr bereit ist diesen aggressiven Kurs hinzunehmen, sondern sich dagegen zur Wehr setzt. In ganz Europa entzündeten sich in den letzen Jahren viele Massenproteste und auch Rebellionen gegen den zunehmenden Rassismus und offenen Faschismus, die uns zeigen wer die wahre Kraft zur Zurückschlagung von rassistischen Gesetzen ist: Niemand anderes als die Flüchtlinge, MigrantInnen, ArbeiterInnen, Jugendliche, Frauen und StudentInnen selbst, die heute schon in vielen Ländern ihre Forderungen im Protest erheben. Deutlich wird in diesen Kämpfen, dass es immer notweniger wird voneinander zu lernen und einen internationalen Zusammenschluss im antifschistischen Kampf zu entwickeln.

Stehen wir fest zusammen, wehren wir uns gegen diese rassistischen bis offen faschistischen Angriffe der Herrschenden. Kämpfen wir gegen dieses Unterdrückersystem, das uns nichts anderes zu bieten hat als Rassismus und Faschismus!

Für volles Bleibe- und Arbeitsrecht!
Weg mit allen rassistischen Sondergesetzen!
Abzug aller österreichischen Militärs aus dem Ausland!

Voran im kämpferischen Antifaschismus!
Nieder mit dem Kapital!

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