Wie weiter gegen Schwarz-Blau?

Wie weiter gegen Schwarz-Blau?

Zu einigen Fragen der Perspektive der Proteste gegen Schwarz-Blau:

[Folgender Artikel ist in der aktuellen Ausgabe der „Antifaschistischen Aktion – Infoblatt“ nachzulesen]

Mit Ende 2017 und Beginn 2018 gab es viel Proteste gegen die schwarz-blau Regierung und ihre Politik. Begonnen mit den Protesten in Oberösterreich gegen die schwarz-blaue Landesregierung, über Demonstrationen in mehreren Städten zur Angelobung der neuen Bundesregierung bis zuletzt zur Großdemonstration von etwa 70.000 Leuten in Wien – brachte schwarz-blau bereits zehntausende DemonstrantInnen auf die Straße! Schwarz-Blau zieht mehr noch als die alte Regierung den Zorn der Massen auf sich und verdeutlicht für alle antifaschistischen und demokratischen Teile der Bevölkerung die Notwendigkeit aktiv zu werden!

Doch so gerechtfertigt der Widerstand gegen schwarz-blau und die Forderung „Weg mit Schwarz-Blau“ auch ist, so gerechtfertigt ist die Frage – und was dann? Etwa zurück zum Status quo, mit Schwarz-Rot, oder Rot-Blau wie im Burgenland?
Es fällt bei den bisherigen Protesten auf, dass sich die allermeisten Organisationen und Plattformen darum drücken Position zu beziehen und kaum eine Orientierung über „Anti Schwarz-Blau“ hinaus weist. Im Gegenteil, ist bemerkbar, dass je größer die Proteste ausfallen, je breiter mobilisiert wird, umso stärker treten auch innerhalb der antifaschistischen Reihen reformistische und parlamentarische Tendenzen auf, sowie auf einmal die Grenzen zwischen „linksradikal“, „außerparlamentarisch“ und bürgerlich (SPÖ) geführten Organisationen und Gruppierungen „verschwimmen“. So war es zwar einerseits gut, dass sich 70.000 Leute an der Demo am 13.1. beteiligten, doch andererseits wurde mit der Führung der Demo durch die SPÖ auch wichtige Schwächen offen gelegt. Die SPÖ stellten sich beinahe unwidersprochen an die Spitze dieser Demonstration und versuchte der Demonstration einen pazifistischen, parlamentarischen und reformistischen Charakter aufzudrücken. Als Teil der Herrschenden, als Partei die durch und durch den imperialistischen Interessen der Österreichischen Bourgeoisie entspricht, erfüllten sie einen guten Job, den Protest zu kontrollieren und zu ersticken. Dass sie das heute immer noch können, obwohl sie in allen Regierungen wo sich sich beteiligten (und insbesondere in der letzten Periode) arbeiterfeindliche, rassistische und faschistische Politik betrieben, liegt nicht unwesentlich am parlamentarischen Kretinismus – an den Illusionen ins bürgerliche Parlament – innerhalb der sogenannten „Linken“ in Österreich. Die Demoleitung der Großdemonstration am 13.1. räumte der SPÖ die Führung der Demo ein, was gut zeigt, dass ein nicht unwesentlicher Teil der „Linken“ vollkommen am Boden des Parlamentarismus stehen. Damit unterstützen sie nicht nur eine ebenso durch und durch reaktionären Fraktion der Herrschenden, sondern erledigen einen guten Dienst für die faschistischen Interessen des Österreichischen Kapitals, indem sie den Widerstand und Protest schwächen.

Mit Schwarz-Blau sind zweifellos die aggressivsten Teile der Herrschenden in der Regierung, doch handelt es sich dabei keineswegs nur um „Nazis“, „Ewiggestrige“ oder Deutschnationale. Das in den Vordergrund zu stellen verneint, dass durch die neue Regierung viel mehr die eigenen imperialistischen Interessen des österreichischen Kapitals und damit mehr Eigenständigkeit gegenüber Deutschland angestrebt werden. Das ist wichtig zu bemerken, um nicht durch eine einseitige „anti-Nazi“ Kritik an der Regierung der Reaktion einen Gefallen zu tun, indem die Leute für Nationalchauvinismus und österreichischen Patriotismus mobilisiert werden.

Es kommen stürmische Zeiten auf alle fortschrittlichen, demokratischen, antirassistischen und antifaschistischen Leute zu, das ist klar. Deshalb seine Eigenständigkeit aufgeben und sich zum Anhängsel der SPÖ zu machen, ist jedoch der direkte Weg in die Kapitulation und bedeutet eine Stärkung für die Reaktion. Was von den AntifaschistInnen und RevolutionärInnen heute verlangt wird, ist es fest auf die eigene Kraft zu vertrauen und die eigene Art zu kämpfen entwickeln!
Die „eigene Art zu kämpfen“ lernen, heißt bürgerliche Positionen zurück zu schlagen und sich keiner bürgerlichen Führung unterzuordnen!
Den Kampf gegen Faschismus voranzubringen, heißt neue Leute für den Kampf gegen das Kapital zu gewinnen, die Pläne der Herrschenden die Leute ruhig zu stellen, ihnen zu diktieren was legitimer Protest ist und ihren Zorn auf nur eine Fraktion der Bourgeoisie zu richten, zu durchkreuzen.
Die Zustände, die politische Lage in Österreich, sowie in weiten Teilen Europas spitz sich zu, das sehen viele schon – demnach kann jedoch nicht einfach in den „alten Mustern“, mit den alten Methoden weiter gemacht werden. Ebenso wenig, wie das Anlass dazu gibt, die Aufgaben auf reformistische Tagespolitik herunterzubrechen – ganz im Gegenteil schreien die Verhältnisse nach revolutionärer Organisierung und kämpferischem Antifaschismus!

Schwarz-Blau schafft keine gänzlich neuen Verhältnisse, mit ihrem Programm verdeutlichen sie jedoch was die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse für den größten Teil der Bevölkerung, besonders den ArbeiterInnen bedeuten: nichts als Unterdrückung und Ausbeutung!

– KeinE klassenbewussteR ArbeiterIn und keinE erhrlicheR AntifaschtIn verlangt einfache Antworten oder sucht nach dem einfachsten Weg, denn es ist klar, dass der antifaschistische Kampf vieles abverlangen wird. Setzt euch mit der proletarischen Theorie auseinander und zerschlagt die Illusionen in den „einfachen“ Weg der Reformisten und Karrieristen!

– Vertraut in die eigene Kraft! Die Bevölkerung in Österreich hat es schon öfters bewiesen, zuletzt mit der Unibewegung und der großen antifaschistischen Protestwelle gegen Pegida, dass es objektiv eine Basis gibt für eine fortschrittliche, antifaschistische Massenbewegung. Machen wir uns daher nicht zum Anhängsel einer bürgerlichen „Opposition“, sondern organisieren wir uns unabhängig!

– Nehmt die Initiative in die Hand und entwickelt den Widerstand vom kleinen zum Großen! Es gab bereits viele Vorbereitungs- und Aktionstreffen, es gründeten sich mehr oder weniger Lose Initiativen und Bündnisse ausgehend von den bisherigen Protesten. Entwickelt diese Initiativen weiter, organisiert Aktionen und Treffen um mehr Leute für einen stabilen und langfristig angelegten Widerstand zu organisieren!

Mit der neuen Regierung zeigt sich, dass der eingeleitete Kurs des österreichischen Kapitals der offene Faschismus und rassistischer Terror ist – dagegen wird eine einmalige Großdemonstration nicht die letzte Antwort gewesen sein! Wehrt euch und kämpft – verstärkt die Reihen des kämpferischen Antifaschismus! Beseitigt die Wurzel des Faschismus: Nieder mit dem Kapital!

Wehrt euch gegen die aktuellen Angriffe! Kämpft gegen das Kapital!

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