Repressioswelle nach G20

Im Juli dieses Jahres gingen in Hamburg etwa 200.000 Menschen gegen das Treffen der G20 auf die Straße, und verliehen ihrem gerechtfertigten Zorn Ausdruck! Der deutsche Staat reagierte mit massiver Polizeigewalt und Willkür, welche bis heute mit breit angelegter Schikane und Repression fortgesetzt wird!

Es laufen etwa 60 Verfahren, die meisten wegen Landfriedensbruchs gegen G20-GegnerInnen. Es gab auch schon 24 Verurteilungen, davon sind 7 Haftstrafen. In Bezug auf G20 gibt es gerade 3000 Ermittlungsverfahren, und die Zahl steigt kontinuierlich an. 11 DemonstrantInnen sitzen immer noch in U-Haft.

Fabio V. (ein junger Aktivist aus Italien) wurde nach 5 Monaten U-Haft am 27.11. auf 10.000 Euro Kaution „freigelassen“, muss sich aber mehrmals die Woche bei der Polizei (in Deutschland!) melden. Sein Prozess soll noch bis mindestens Februar 2018 weitergehen. Er wurde ohne jegliche Beweise, und im späteren Verlauf auch ohne einen Haftbefehl, willkürlich von der Staatsanwaltschaft festgehalten und eingesperrt.

Auch an Christians Prozess (ebenso ein Demonstrant gegen G20) sieht man, dass demokratische Rechte in Deutschland einfach ignoriert werden, wenn diese „lästig“ sind. Hier änderten vier Polizisten ihre Zeugenaussagen, nachdem sie in E-mail-Kontakt mit der Sonderkomission (SoKo) „schwarzer Block“ gekommen waren.

Anstatt das demokratische Recht der Unschuldsvermutung gelten zu lassen, sollen die Angeklagten ihre Unschuld selbst beweisen. Die Prozesse gegen die G20-GegnerInnen sollen die Massen einschüchtern und vom weiteren Protest abhalten, und gleichzeitig können die deutschen Gerichte ausprobieren, was für anti-demokratische und faschistische Handlungen ihnen noch weiterhin durchgehen. Vor allem der Protest in Solidarität mit Fabio zeigt aber, dass die Massen weiterhin gegen die anhaltenden Abschaffungen der demokratischer Rechte protestieren. Es fanden beispielsweise Solidaritätsdemos und Aktionen in Hamburg, Berlin, Göttingen, Freiburg, Tübingen, Stuttgart Frankfurt und auch Italien statt.

Dass der deutsche Staat und die EU alles daran setzen, die rebellierenden Massen zu unterdrücken und vom Protest abzuhalten sieht man zum Beispiel daran, dass eine eigene EU-weite sogennante „Linksextremismus-Datenbank“ ins Leben gerufen wurde. Nun können die faschistischen Regierungen aller EU-Staaten noch besser Teile der Massen überwachen und gegen sie vorgehen. Es wurde in Deutschland kurz nach G20 eigens die SoKo „schwarzer Block“ ins Leben gerufen, die 165 Mitarbeiter hat. Diese SoKo verfügt über mehr als 30.000 Bild- und Videodateien der Proteste, 7000 Augenzeugendateien und 100 Festplatten aus Öffis. Die Polizei hat jetzt sogar Fotos und Videos von der Presse verlangt und schließt eine Beschlagnahmung nicht aus. Es wurden u.a. ZDF, NDR, N24, RTL, SAT1, uvm. angefragt, Daten herzugeben, und manche taten das auch.

Am Dienstag, den 5.12., führte die Polizei, angeleitet durch die SoKo „schwarzer Block“ eine bundesweite Großrazzia durch. Um 6 Uhr früh machten sie 25 Hausdurchsuchungen bei Privatpersonen, die schon als AktivistInnen bekannt waren, und in linken Vereinen. Die Aktion wurde in 8 Bundesländern durch 583 Beamte durchgeführt. Das Ziel war es, Organisatoren und leitende Personen der „linken und autonomen Szene“ einzukasteln und so der Bewegung einen Schlag zu verpassen. Dabei wurden vor allem Datenträger und Kommunikationsmittel sichergestellt, darunter Laptops, Handys und USB-Sticks. Die letzte Großrazzia in einem solchen Ausmaß passierte nach dem G8-Gipfel, der vor 10 Jahren in Heiligendamm stattfand.

Hamburg, 18. Dezember: Die Polizei veröffentlicht 104 Fahndungsfotos von angeblichen Tätern von Straftaten rund um die Proteste gegen die G20 und leitet eine Großfahndung ein. Es wird um die Mithilfe der Bevölkerung gebeten, aufgehetzt und eine Massendenunziation gestartet! Lasst euch nicht einschüchtern – und „Gusch bei da He!“

Die Polizei und die Regierung versuchen ihre eigene reaktionäre Gewalt mit dem „Kampf gegen Terror und Linksextremismus“ zu rechtfertigen, der nichts anderes ist als der Kampf gegen Teile der Bevölkerung, die sich gegen ihn auflehnen. Mit den Gesetzen, den SoKos und Polizeieinsätzen, die durch die G20-Berichterstattung legitimiert und durchgedrückt wurden, hat sich der deutsche faschistische Staat neue Möglichkeiten dazu geschaffen die Massen zu unterdrücken. Doch der gerechtfertigte Kampf der Massen in allen Länder gegen die Imperialisten, genauso wie der gerechtfertigte Kampf der Massen in Deutschland gegen diese Unterdrückung wird nicht aufhören!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Freiheit für die inhaftierten AktivistInnen der G20-Proteste!

Eure Gewalt schüchtert uns nicht ein!

 

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