Schlagen wir die Angriffe von Schwarz-Blau zurück!

Wir dokumentieren hier ein Flugblatt das bei den Protesten gegen die Regierungsangelobung verbreitet wurde:

Schlagen wir die Angriffe von Schwarz-Blau zurück!

Die schwarz-blaue Regierung wird groß angelegte Angriffe auf die ArbeiterInnen und die Bevölkerung durchführen!

12 Stunden Arbeitstag – 60 Stunden Woche

Kürzungen bei Schule, Gesundheit, Kinderbetreuung und Kultur – gegen die absolute Mehrheit der Bevölkerung

Aufrüstung und die weitere Abschaffung der Neutralität

Rassistische und antidemokratische Gesetze

Mit der Nationalratswahl im Oktober haben mit Schwarz/Blau die am offensten reaktionären Kräfte eine Position erlangt, von der aus sie ihren aggressiven Kurs gegen die Bevölkerung noch weiter vorantreiben. Doch einige der angekündigten „Reformen“ und Maßnahmen, rufen schon jetzt den gerechtfertigten Zorn der Bevölkerung hervor, vor allem der ArbeiterInnen und der Jugendlichen. Gegen den Kurs von Schwarz/Blau gibt es aber innerhalb der anderen Parteien keinen prinzipiellen Widerspruch, auch wenn sich die SPÖ jetzt gerne als „einzige Opposition“ aufspielt. Doch sie bestimmte z.B. noch die Verschärfung des Demonstrationsrechts mit, das jetzt gegen Demonstrierende angewendet wird. Und auch in Kerns „Plan A“ war die Ausweitung und Flexibilisierung der Arbeitszeit (Stichwort: 12 Stunden) vorgesehen. Um gegen also die Maßnahmen der neuen Regierung kämpfen zu können, darf es also keine Illusion darüber geben, wer in der Lage ist, die Verschlechterungen und Einschnitte zurückzuschlagen: Nur wir selbst sind dazu in der Lage, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Schülerinnen und Schüler, die Studentinnen und Studenten. Wir können die Maßnahmen der neuen Regierung zu Fall bringen. Eine der anderen „großen“ oder kleinen Bürgerparteien, wird hingegen doch nur faule Kompromisse aushandeln und immer wieder nach ein, zwei Schritten schon stehenbleiben. Daher sind wir nicht nur gegen die „Kürzungspläne der Regierung“, sondern gegen alle politischen Kräfte, die auf Kosten der Bevölkerung Profite machen wollen!

Die antifaschistischen, demokratischen und revolutionären Kräfte müssen auf ihre eigenen Kräfte vertrauen! In ganz Europa gibt es gegen ähnliche Vorhaben von verschiedenen Regierungen viel Widerstand. Große Kämpfe die beweisen, dass den Herrschenden überall die Rebellion entgegenschlägt, wenn sie versuchen die Unterdrückung und Ausbeutung weiter zu verschärfen – in Griechenland, in Katalonien, in Frankreich, usw. Streik, Massendemonstrationen, Blockaden,… Niemand kann solche Bewegungen im Handumdrehen auch in Österreich aus dem Hut zaubern, doch alle können sehen, dass es möglich ist, dass auch in Österreich eine Bewegung des Widerstands entsteht. Aus den vergangenen Jahren gibt die Erfahrungen der Proteste gegen die erste Schwarz/Blaue Regierung, es gibt die Erfahrungen mit der Studentenbewegung „Uni brennt“ und es gibt die Erfahrungen aus der Welle des antifaschistischen Protests gegen PEGIDA-Ableger in Österreich! Und heute? Schon bei bisherigen Protesten gegen Schwarz/Blau, seit der Wahl im vergangenen Oktober, beteiligten sich insgesamt über 10.000 Menschen! Das ist ein guter Anfang.

Was uns bevor steht ist eine lange Reihe von Protesten unterschiedlichster Art, denn die Herrschenden haben ein großes Programm vor, bei dem massive Einschnitte im Bildungswesen, im Sozialbereich, im Verkehr, bei Energie, bei Frauenrechten, bei demokratischen Rechten, usw. durchgesetzt werden sollen. Außerdem soll Österreich Aufrüsten, die Neutralität weiter über Bord werfen und sich an einer gemeinsamen EU-Armee beteiligen! Der Widerstand darf also nicht nur auf Österreich beschränkt bleiben, sondern muss sich mit Bewegungen und Protesten im Ausland, die sich gegen ähnliche Regierungsvorhaben wenden, verbinden. Der Kampf gegen den imperialistischen Militarismus, gegen die Kriegsvorbereitungen (denn wozu sonst dient eine EU-Armee?) muss Teil dieses Widerstands werden!

Bündeln wir unsere Kräfte und schließen wir uns jetzt zusammen! Organisieren wir erste Treffen aus denen sich gemeinsame Aktionen entwickeln – nicht als Strohfeuer, sondern als stabiler und langfristig angelegter Widerstand! Nehmen wir die Initiative in die Hand, gemeinsam mit allen, die gegen die Pläne der Herrschenden konsequent aktiv werden wollen! Mobilisiert eure Kolleginnen und Kollegen in der Arbeit, denn an einer 60h Woche und 12h Arbeitstag kann keiner von ihnen wirklich Interesse haben! Schülerinnen und Schüler können es nicht wollen, dass sich die staatlichen Bildungseinrichtungen noch weiter verschlechtern! Offener Faschismus und der Rassismus treten immer mehr hervor und werden durch die neue Regierung weiter begünstigt. Es ist Zeit, dem ein Ende zu machen, Zeit sich zu organisieren, sich zusammenzuschließen und im Kampf gegen den Kapitalismus die Wurzel der andauernden Verschlechterungen, die Wurzel des Faschismus und Rassismus auszureißen!

Voran im kämpfenden Antifaschismus!

Gegen alle Kürzungspläne auf Kosten der Bevölkerung!

Nieder mit dem Kapitalismus, nieder mit Faschismus und Rassismus!

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