Erwin Pröll im „Weisenrat“ von Bulgariens EU Vorsitz

Jedes halbe Jahr bekommt ein anderes EU-Land den Ratsvorsitz, die Reihenfolge ist Jahrzehnte im voraus geplant. 2018 hat zuerst Bulgarien und dann Österreich den Vorsitz. Als Vorbereitung dafür hat sich ein „Weisenrat“ mit sechs Mitgliedern gegründet, die den bulgarischen Ministerpräsidenten Borissow unterstützen.

Die Mitglieder sind: Erwin Pröll (ehem. NÖ-Landeshauptmann), Hermann Van Rumpoy (ehem. belgische Premier), Rosen Plewneliew (bulgarischer Staatspräsident), Simeon Sakskoburggotski (ehem. bulgarischer König und ehem. Premier), Hans Gert-Pöttering (ehem. EU-Ratspräsident und jetzt Vorsitzender der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftng), Jean-David Levitte (ehem. franz. Botschafter in den USA und ehem. Berater der letzten beiden franz. Präsidenten)

Neben Vertretern der bulgarischen Kompradoren-Bourgeoisie, also der Lakaien der Imperialisten in der bulgarischen Regierung, sieht man ganz klar auch die politischen Vertreter der Imperialisten, die Bulgarien kontrollieren und ausbeuten. Belgien, Frankreich, Deutschland, aber auch speziell Österreich sind dort die stärksten Ausbeuter und Unterdrücker, was sich auch klar an den „Beratern“ Borrisows zeigt, die im sagen wie er zu Handeln hat.

Auch ist es kein Zufall, dass Österreich, bevor es selbst den EU-Ratsvorsitz hat, Erwin Pröll in den „Weisenrat“ schickt um die Interessen der österreichischen Herrschenden durchzusetzen. Gerade die Region Balkan und Osteuropa ist das wichtigste Einflussgebiet des österreichischen Imperialismus, hier wurde in den letzten Jahren neben dem ökonomischen, vor allem das militärische „Engagement“ intensiviert – um die imperialistische Vormachtstellung zu sichern. Die jetzige Rolle von Erwin Pröll ist daher nicht verwunderlich, sondern ein weiterer Ausdruck der Stellung des österreichischen Imperialismus.

Die Imperialistisn der EU-Allianz schließen ihre Bündnisse und Abkommen gegen die ArbeiterInnen und Volksmassen – insbesondere die der unterdrückten Nationen und Völker!

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