Oberösterreich, ein Vorgeschmack auf Schwarz-Blau

Seit Oktober 2016, seit mittlerweile zwei Jahren, regiert in Oberösterreich eine Schwarz-Blaue Regierung. Der bisherige Kurs zeigt schon eine klare Richtung: Ausbau der Stadtwache, mehr Überwachung, Kürzungen bei Wohnbeihilfe, Mindestsicherung und Sozialem. Alles unter Zustimmung einer SPÖ Stadtregierung. Jetzt 2017, mit einer ziemlich wahrscheinlichen Schwarz-Blauen Koalition auf Bundesebene, geht dieser Kurs rasant weiter!

Es wirkt wie ein groß angelegter Testlauf, wie weit auch auf Bundesebene gegangen werden kann, wie weit Kürzungen und Belastungen für die Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere Arbeiter, Frauen und Migranten ganz offen umgesetzt werden können, ohne massenhaften Protest und Widerstand auszulösen.

Viele der Kürzungen die jetzt in Oberösterreich im „Gesamtpaket“ durchgeboxt werden sollen, wurden in anderen Bundeslädern wie Tirol, Steiermark, Kärnten oder Vorarlberg schon in kleinen „Häppchen“ umgesetzt, mit Beteiligungen von Rot, Grün, Schwarz und Blau, was zeigt, dass es nicht unbedingt eine blaue Regierungs-beteiligung braucht um reaktionäre Politik umzusetzten.

Große Angriffe stellen aktuell die Kürzungen bei der Kinderbetreuung, in der Kultur und bei den Lohnverhandlungen dar:

Neue Belastungen durch Kürzungen in der Kinderbetreuung – Eine „Frauen zurück an den Herd“ Politik!

Es sollen 13 Mio. Euro bei der Kinderbetreuung gekürzt werden, weg von der „Gratismentalität“, wie die Politiker meinen. Nachmittagsbetreuung soll in Zukunft wieder was kosten – Gebühren für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten sollen eingeführt werden und die Hortkosten werden höher. Viele Familien, speziell der unteren Schichten der Arbeiterklasse werden sich das nicht mehr leisten können. Das wird dazu führen, dass ganze Nachmittagsgruppen, speziell in ländlichen Gegeneden und im Einzugsgebiet von Linz, geschlossen werden. In Oberösterreich arbeiten jetzt bereits etwas mehr als die Hälfte der Frauen teilzeit, nicht zuletzt deshalb, weil es keine Kinderbetreuung gibt.

Bereits am 8. März letztes Jahr gingen AktivistInnen in Linz unter der richtigen Forderung: „Kinderbetreuung kostenlos, flächendeckend, zur Arbeitszeit und von Anfang an!“ auf die Straße, denn das zu erkämpfen wäre tatsächlich im Interesse der Frauen, insbesondere der Arbeiterinnen. Heute gibt es Angriffe der Landesregierung die weit dahinter zurückgehen. Denn unterm Strich bedeutet die Abkehr von der angeblichen „Gratismentalität“ nichts anderes als eine zutiefst reaktionäre „Frauen zurück an den Herd“ Politik! Viele Frauen werden mit dieser Kürzung gezwungen sein, zu Hause zu bleiben, werden zurückgedrängt in die Hausarbeit, oder werden sich in schweren existentiellen Schwierigkeiten wieder finden. Dass die Kürzungen mehr Mittel frei machen würden und ein Ausbau der Kinderbetreuung finanziert werden könnte, sowie das Gerücht, es gäbe dann mehr Mittel in den Kindergärten, sind ganz klar als Träumerei und große Illusion zu bezeichnen.

Kürzungen in der Kinderbetreuung betreffen die ganze Familie, besonders jedoch die Frau und insbesondere alleinerziehende Frauen. Im Interesse der Frauen, besonders der Arbeiterinnen muss im Gegenteil die Kinderbetreuung massiv ausgebaut werden! Denn was es nicht gibt, ist eine flächendeckende, kostenlose Kinderbetreuung die von Anfang an und zu den Arbeitszeiten gegeben ist!

Die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene laufen noch, doch auf einen harten politischen Kurs gegen die ökonomische und politische Rechte der Frau kann man sich definitiv einstellen. Nicht zuletzt die Angelobung von Gudrun Kugler (ÖVP), einer Vertreterin des klerikal-faschistischen Flügels, spricht Bände!

Schwarz-Blaue Kürzungen gegen Volkskultur und kleine Initiativen

Weitere Kürzungen in OÖ treffen die Kultur. Weniger betroffen sind dabei öffentliche Einrichtungen, die großen Musikhäuser und Museen usw. Wer jedoch darunter leidet, oder gar verdrängt und aufgelöst wird, sind kleine Kulturinitiativen oder Kulturvereine. Auch von diesen Kürzungen betroffen sind beispielsweise Blasmusikkapellen. Sie machen einen großen Teil der Volkskultur aus, sind fixer Bestandteil von zahlreichen Festen und Veranstaltungen. Mit den geplanten Kürzungen sind auch diese Vereine in ihrer Existenz betroffen – geschweige denn, dass sich neu Vereine und Initiativen gründen können. Es zeigt einmal mehr, dass die reaktionäre Politik zwar die „Heimat“, „Schutz der eigenen Kultur“ usw. im Munde führt, tatsächlich jedoch gegen jegliche eigenständige kulturelle Initiative der Bevölkerung gerichtet ist.

Weiter Kürzungen:

Bei der diesjährigen Lohnrunde für Beschäftigte bei Land und Gemeinden sieht die Landesregierung eine Reallohnkürzung vor. An den Faschhochschulen sollen Studiengebühren eingehoben werden. Es wird weitere Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe geben.

Vergangenes Jahr gab es unter dieser Regierung bereits viele Kürzungen und Angriffe auf die Bevölkerung. Unter anderem was die Mindestsicherung betrifft, aber auch bereits bei der Wohnbeihilfe und diversen Sozialleistungen.

Die Politik in OÖ wird aktuell als Vorführmodell der kommenden Bundesregierung gehandhabt. Es wirkt wie eine „Spielwiese“ oder „Versuchslabor“, wo sich Schwarz-Blau so richtig austoben können, aber auch die Gewerkschaften und die SPÖ sich üben (und „rein waschen“) können in ihrer neuen Rolle als Opposition. Der sogenannte „Kahlschlag“ der OÖ Landeregierung, sowie die kommende Politik der neuen Bundesregierung wird von großen Teilen der Bevölkerung nicht unbeantwortet bleiben!

Schließt euch zusammen – schlagt die Kürzungspläne der Regierung zurück!

Wehrt euch und kämpft!

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