James Petras und merkwürdige Ansichten zu China

Folgenden Artikel haben wir von einem Leser(1) zugesannt bekommen, der mittlerweile schon mehrere Jahre in China lebt. Wir stimmen nicht in jedem einzelnen Punkt mit der Meinung des Autors überein, denken jedoch, dass dieser Artikel einen guten Einblick in das Innenleben des chinesischen Imperialismus gibt. Außerdem richtet sich folgender Artikel sehr klar gegen vielerlei falscher Ansichten die China heute als „sozialistisch“ verkaufen wollen, weshalb wir ihn auch all unseren LeserInnen empfehlen können.

Die linke Bewegung leidet nicht nur am Mangel an Masse, sondern auch noch am Problem der Qualität: Zu viel Konfusion. Der sehr angesehene, frühere amerikanische Professor der Soziologie James Petras, sein Leben lang aktiv an vielen Fronten, so für die Landlosenbewegung in Brasilien und trotz aller üblen Anfeindungen auch für die Rechte der Palästinenser – dazu braucht man heutzutage viel Mut – vertritt Auffassungen zu China, die wahrscheinlich nicht nur bei mir Kopfschütteln hervorriefen.
In den USA zählt man ihn zu den „klassischen“ Linksintellektuellen, so wie Noam Chomsky. Es sieht allerdings so aus, als hätte er sich in letzter Zeit ein wenig verloren. Seine Verteidigung der faschistischen „Front National“ bei den Parlamentswahlen in diesem Jahr(2) als die echte Arbeiterpartei in Frankreich war erschreckend(3), jetzt kam ein unglaubliches Loblied auf die chinesische Führung und dem letzten Parteitag hinzu(4).

Zu seiner überaus wohlwollenden Position gegenüber Xi Jinping und der gesamten Leitung von Partei und Staat in China, so wie sie jetzt auf dem 19. Nationalkongress bestätigt wurde, ist viel kritisches anzumerken. Dass China wirtschaftliche Wachstumsraten hat, welche diejenigen der Gründerjahre Ende des 19. Jahrhunderts ebenso wie der Wirtschaftswunderjahre Ende der Fünfziger des letzten Jahrhunderts bei weitem übertreffen und dass in China ziemlich jeder etwas davon hat – fast allen geht es besser als vor zehn, fünfzehn Jahren – dies stimmt, darüber braucht man nicht diskutieren. Der Nationalkongress soll aber zukunftsweisend sein. Wie geht es weiter?

China engagiert sich noch mehr in der globalen Konkurrenz. Der gigantische, einheimische Markt, der gemeinsam mit der autarken Wirtschaft aus der sozialistischen Epoche Chinas den Aufschwung erst ermöglichte, genügt nicht mehr, schon lange nicht mehr. Ein auf das eigene Land beschränkte Kapitalismus ist ein Unding, so war es von Beginn seiner Schöpfung an. Zwischen 2013 und 2016 investieren chinesische Gesellschaften immerhin schon 560 Milliarden Dollar im Ausland.
Jack Ma will mehr.
Jack Ma, in China eine Legende, gründete die E-Commerce-Website „Alibaba“, heute der größte E-Commerce-Konzern weltweit mit 25.000 Angestellten, der mehr Waren befördert als Ebay und Amazon zusammen(5). Sein Vermögen beträgt circa 22,7 Milliarden US-Dollar, er steht damit auf der Forbes-Liste der reichsten Personen der Welt auf Platz 33. Ebenfalls in der vorderen Reihe: Pony Ma von „Tencent“ und Masayoshi Son von der „SoftBank“. Es gibt heute mehr Milliardäre in Asien als in den USA(6).

Das Motto des Kongresses war “Building a Moderately Prosperous Society in All Respects and Strive for the Great Success of Socialism with Chinese Characteristics for a New Era“. Nichtssagend. Was darunter gemeint war, wurde deutlich gesagt.
Modernste Technologie, Digitalisierung, Robotisierung (und damit Einsparung von Arbeitsplätzen und Profitsteigerung) war ein Punkt des Programms.
Gleich am Anfang des Kongresses stellte Xi Jinping den zweiten vor, nämlich weitere Anstrengungen, um ausländisches Kapital anzuziehen: „Öffnung“ und „Reformen“ müssen konsequent weitergehen(7), die Interessen ausländischer Investoren müssen geschützt werden. Was das heißt, darüber hat sich u.a. die Wirtschaftszeitschrift „ChinaContact“(8) mehrmals sehr konkret geäußert: Öffnung sämtlicher Bereiche der Wirtschaft, Gleichberechtigung mit chinesischen Unternehmen bei Ausschreibungen, Senkung der Unternehmenssteuern und – „Verbesserungen“ im Arbeitsrecht, d.h. Erleichterung von Kündigungen. Das wird ganz offen gesagt. Ist dies im Interesse der chinesischen Arbeiterklasse?
Nächster Punkt ist „Belt and Road“. Petras schreibt, China will sich auf den einheimischen Markt konzentrieren und „seine Abhängigkeit vom Export verringern“. Interessant, wie kommt man auf diese Idee? Geht es nicht – ganz im Gegenteil! – bei „Belt and Road“ um die Schaffung von Infrastrukturen, die den Warenexport Chinas, wie auch den Kapitalexport, vereinfachen, beschleunigen, vervielfachen? „Belt and Road“ wurde völlig richtig als die „chinesische Globalisierung“ bezeichnet.
Bis jetzt ist übrigens von einer Abhängigkeit vom Export überhaupt nicht die Rede. Aber China tut sein Bestes, damit es dazu kommt.

Die geniale Planung und weise Voraussicht Xi Jinping´s, von der Petras spricht, basiert auf der simplen, altbekannten Idee: Wenn Unternehmer und Spekulanten nur genug Gewinn machen, dann blüht die Wirtschaft und dann hat jeder was davon. Wie arbeitet denn das chinesische Kapital? Zum Beispiel TLC. Ein kleines Beispiel für China in der Welt. Die offizielle englischsprachige Tageszeitung “China daily“ brachte dazu einen Artikel unter der verheißungsvollen Überschrift „After Europe, rest of the world„(9):
„Nearly 50 percent of its revenue already comes from outside China. Overall sales rose 8 percent year-on-year to 52.2 billion yuan ($8 billion) in the first half of this year, generating a profit of 1.66 billion yuan, up 111 percent. The Vietnam factory targets the Southeast Asia market, the Mexican factory aims at North America and Central America, the joint venture factory in Egypt covers the whole of Africa and Central Asia, and a similar factory in Brazil serves South America.

TCL is expecting its TV sales from a factory in central Poland to reach 3 million units within the next three years. That would make it one of the top three electronics manufacturers in Europe by 2020. „On the back of the Belt and Road Initiative, TCL has accelerated its expansion in European countries by setting up factories and cooperating with local partners to gain more market share,“ said Liang Zhenpeng, a consumer electronics analyst.“

Da muss man nicht mehr viel sagen. Das nennt man einfach und simpel „Kapitalexport“. So funktioniert moderner Kapitalismus. Banal.
Petras schreibt auch ganz richtig: „China has widened and expanded its trade missions throughout the globe, replacing the role of the US in Iran, Venezuela and Russia …“(10)
Wer hat etwas davon? Profitieren Arbeiter und Angestellte, oder auch Kleinunternehmer, von der Konkurrenz der „Global Players“, wie es euphemistisch heißt, von dem Zerfleischungskrieg der Holdings, der Banken und Konzerne? In anderen Worten: Schafft der Hamburger Hafen die chinesische Konkurrenz in Piräus(11) oder macht er zu? In seinen Konsequenzen soll der Krieg der Reichen immer zu einem Krieg der Armen umgemünzt werden. Oft genug gelingt es. Der Zusammenhalt fehlt.

Der Krieg gehört zum Imperialismus wie die Stäbchen zum Reis. Ist das heutige kapitalistische China im Gegensatz zu den USA eine Friedensmacht, so wie es Petras es vorbringt? China führt keine Kriege. Und erst jetzt wurden – schlimm genug – zum ersten Mal in der Geschichte der Volksrepublik chinesische Soldaten außerhalb des Heimatlandes stationiert, 5.000 Mann in Djibouti, 10.000 sollen es werden(12).

Symbolisch, zweifellos, in Anbetracht der gleichzeitigen Präsenz von amerikanischen, französischen, spanischen, italienischen und saudi-arabischen Truppen. Da sie allesamt erklären, nur zur Rettung des Weltfriedens in Djibouti zu stehen, kann uns ja nichts passieren.
“… almost all of the focus is on ‘home defense’ and protection of maritime trade routes.“(13), erklärt Petras zur Rolle der chinesischen Armee. So wie der klassische britannische Imperialismus sein Weltreich schuf: der Schutz des Indien-Handels durch Militärstützpunkte entlang der Route: Malta, Zypern, Ägypten, Somalia, …

Wirklich ins Fettnäpfchen tritt Petras, als er das amerikanische Gesundheitssystem geißelt – immer im Vergleich zu China, wo alles ganz anders, nämlich besser ist.
Aber in Wirklichkeit: „Während sich die USA das kostspieligste Gesundheitssystem der Welt erlauben (16,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts flossen 2012 in Gesundheit), zählt China zu den Schlusslichtern, was Investitionen anlangt (5,4 Prozent des BIP).“(14)
“Jeder Krankenhausaufenthalt stellt für Chinesen ein finanzielles Risiko dar. Wer sich in Behandlung begeben muss, zahlt – selbst wenn er versichert ist – einen erheblichen Teil der Kosten selbst. Bürgern, die schwer erkranken wie beispielsweise an Krebs, droht aufgrund der Tatsache, dass sie den überwiegenden Teil der Behandlungskosten selbst tragen müssen, der Ruin.“(15)

Die Mutter einer chinesischen Freundin von mir hatte einen Schlaganfall. Kaum konnte sie aufrecht sitzen, musste sie das Krankenhaus verlassen – oder voll zahlen. Sie braucht einen Pfleger und Medikamente – die Versicherung zahlt nicht einen Yuan. Meine Freundin arbeitet faktisch nur noch für ihre Mutter.
Oder nehmen wir das Bildungssystems Chinas. Ich arbeite an einer Uni, die der Provinz untersteht, nicht unmittelbar dem Bildungsministerium. Das heißt, sie wird ausschließlich von der Provinz finanziert, wobei es sich allerdings um den Nordosten Chinas handelt, das einzige Gebiet, das einen Rückgang der Wirtschaftsleitung verzeichnen musste: eine gigantische Überproduktion an Stahl. (Da hat wohl die Planung nicht funktioniert – oder hat man nicht geplant?) Also kein Geld für die Uni. Die Uni-Computer arbeiten mit Windows 93-97 – falls welche zur Verfügung stehen. Im Winter hat die Zentralheizung hier keine Chance, StudentInnen und LehrerInnen sitzen im Mantel im Unterricht.
China hat über 2.100 Universitäten, davon rund 300 private. Letztere werden von den meist halbstaatlichen(!) Firmen gefördert, haben beste internationale Kontakte und jede Menge Geld zur Verfügung. Wer Geld hat, schickt seine Kinder dorthin. Wer Geld hat.

Private Unternehmen, wie es Privatunis eben sind, werden also letztendlich staatlich gefördert, während Provinzunis keine Chance haben. Der Staat macht sich selbst kaputt. Hatten wir das nicht schon einmal? Richtung Osten, über die Oder?
Lob für Xi Jinping? Für was?

Fußnoten:

(1) Seit über zwei Jahren Lehrer an einer Universität im Nordosten Chinas

(2) Nachzulesen u.a. unter: http://www.eurasiareview.com/04052017-twenty-truths-about-marine-le-pen-oped/ und unter Petras´ Website: http://petras.lahaine.org/?p=2139

(3) Darin heißt es schon gleich am Anfang: „Le Pen addresses the fundamental interests of the vast- majority of French workers, farmers, public employees, unemployed and underemployed youth and older workers approaching retirement.“

(4) Auf seiner Homepage: https://petras.lahaine.org/china-and-the-us-rational-planning/ sowie unter: http://axisoflogic.com/artman/publish/Article_77900.shtml , http://newsbout.com/id/17463580029, usw.

(5) 2.11.2017: „Im zweiten Quartal (bis 30.September) legten die Erlöse des chinesischen Konzerns gegenüber dem Vorjahresquartal um 61 Prozent auf 8,28 Milliarden Dollar zu. Die Analysten gingen nur von 7,87 Milliarden Dollar aus. Auch der Gewinn je Aktie kletterte auf 1,29 Dollar und übertraf damit die Erwartungen der Analysten von 1,04 Dollar.„ http://www.deraktionaer.de/aktie/alibaba–top-zahlen—die-rallye-geht-weiter-342860.htm

(6) „Erstmals (2016) haben die Milliardäre in Asien ihre Gegenstücke in den USA zahlenmäßig abgehängt. Alle zwei Tage gibt es in Asien einen neuen Milliardär, und die Hitliste der Milliardäre wird von China angeführt. Milliardäre bilden die Speerspitze beim Aufstieg Asiens als wirtschaftlicher Wachstumstreiber. Insbesondere China hatte ein außergewöhnliches Jahr – hier gab es 67 neue Milliardäre, womit es in dem Land mittlerweile 318 Milliardäre gibt. Diese entstanden hauptsächlich durch Konglomerate und in den Bereichen Immobilien und Industrie.“ http://german.china.org.cn/txt/2017-11/06/content_50053028.htm

(7) http://www.chinadaily.com.cn/china/2017-10/18/content_33396286.htm, Opening-up will remain the basic policy of China, about the speech of spokesman for the 19th National Congress of the Communist Party of China Tuo Zhen, on the Opning of the 19th congress 

(8) z.B. In ChinaContact 4/2017

(9) After Europe, rest of the world, by Fan Feifei and Zou Shuo | China Daily | 2017-11-06

(10) China and the US … S. 4

(11) “Griechenland verkauft Hafen Piräus an chinesische Reederei – Der Vertrag ist unterzeichnet: Der größte griechische Hafen Piräus gehört nun mehrheitlich der chinesischen Großreederei Cosco.“ Überschrift in: Der Spiegel , 8.4.2016, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-verkauft-hafen-piraeus-an-chinesische-reederei-a-1086152.html

(12) http://www.aljazeera.com/news/2017/07/china-open-overseas-military-base-djibouti-170712135241977.html

(13) China and the US… S. 4

(14) http://www.aerztezeitung.at/archiv/oeaez-2015/oeaez-19-10102015/china-gesundheitssystem-nora-schmitt-sausen.html

(15) ebenfalls

 

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