Wien: Bundesheer übt Einsatz gegen Demonstrationen

Am Nachmittag des 23. November fand in Wien eine Übung des Bundesheeres statt. Gerechtfertigt wurde die Übung mit der angeblich notwendigen Vorbereitung für den Fall eines „Antiterror“-Einsatzes, ein Argument das in den letzten Jahren gerne und oft verwendet wird. Was als „Antiterroreinsatz“ getarnt wurde, war nichts anderes als eine Großübung gegen Demonstrationen, wie auch die Bilder von der Übung zweifelsfrei beweisen.

Nicht nur zeigt diese Übung, dass das Bundesheer offensichtlich außerhalb der Verfassung agiert, die einen Einsatz des Bundesheeres nach Innen ausdrücklich untersagt, sondern auch, dass der sogenannte „Kampf gegen den Terror“ immer mehr zum Kampf gegen jene Teile der Bevölkerung wird, die ihre gerechtfertigten Anliegen, ihre Rebellion auf die Straße tragen. Nicht zu vergessen an diesem Punkt ist, dass der letzte Kampfeinsatz des Bundesheeres nach Innen unter einer offen faschistischen Herrschaft war. Die Herrschenden orientieren immer mehr auch auf eine Aufstandsbekämpfung nach Innen. Diese Demonstrationsbekämpfungsübung des Bundesheeres geht einher mit den antidemokratischen Gesetzten gegen Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit die von der letzten Regierung beschlossen, und mit der kommenden Regierung voraussichtlich mit aller Härte umgesetzt werden sollen.

Diese Übung zeigt, dass die Herrschenden in Österreich für die Zukunft größere Proteste der Massen erwarten. Kein Antifaschist, kein ehrlicher Demokrat und kein Revolutionär darf sich von dieser Provokation einschüchtern lassen. Doch sollte es als Mahnung dienen noch entschlossener daran zu arbeiten eine noch festere Grundlage im antifaschistischen Kampf zu schaffen.

Kein Einsatz des Bundesheeres im Inneren!
Gegen den bürgerlichen Militarismus!
Abzug aller österreichischen Militärs aus dem Ausland!

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