Stoppt das Überwachungspaket!

Österreich: Erfolgreicher Widerstand gegen Überwachungspaket

Im Feber 2017 wurde innerhalb der EU eine neue Anti-Terrtr Richtlinie beschlossen. Diese Richtlinien beinhalten u.a. die Erlaubnis Kommunikation abzufangen, jegliches persönliches Eigentum zu durchsuchen und Informationen im Internet zu blockieren oder zu entfernen. Seitdem wird versucht die Richtlinien in Österreich umzusetzen.

Diese Forderungen sind alle samt antidemokratisch und reihen sich in eine Politik der Herrschenden ein, die zuletzt das Demonstrationsrecht beschnitten hat und das Burkaverbot eingeführt hat. Doch dieses Mal scheiterten sie, zumindest vorerst. Von verschiedenen Kräften gab es über mehrere Monate hinweg Widerstand. Es gab verschiedene Aktionen auf den Straßen und zahlreiche Einwendungen beim Innenministerium. Die Pläne der Herrschenden ihren gesetzlichen Rahmen zur Überwachung auszubauen wurden so bisher verzögert.

Die geplanten Gesetzesänderungen entsprechen voll und ganz den Interessen der Herrschenden, was sich schon daran zeigt, dass im EU-Parlament Liberale, Sozialdemokraten, Konservative und offen faschistische Parteien dafür stimmten.

Egal welche Regierung jetzt kommt, sie wird mit der antidemokratischen Politik fortfahren. Doch wir haben gesehen, dass unser Widerstand etwas bringt und wir ihre Pläne durchkreuzen können.

Nein zur Überwachung und zum Abbau demokratischer Rechte!

Organisiert euch und kämpft!

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