Nationalratswahl 2017

Folgender Beitrag zur Nationalratswahl 2017 ist ein Artikel aus der aktuellen Nummer der „Antifaschistischen Aktion – Infoblatt“.

Bei den vergangenen Wahlen konnten die Herrschenden wieder ein kleines Plus bei der Wahlbeteiligung herausholen. Wie sich jedoch schon abzeichnete nur mit großem Aufwand etwas „Neues“ zu präsentieren. Alles war scheinbar neu bei diesen Wahlen, neue Listen, neue Farben, neue Ideen. Speziell der vermeintliche Wahlsieger, die ÖVP, versuchte sich ein neues Kleid zu geben. Mit Sebastian Kurz an der Spitze sei sie etwas ganz anderes, seine Ideen würden nun bestimmend sein.

Es war im allgemeinen kein sogenannter „Richtungswahlkampf“ (wie zuletzt beim Bundespräsidenten), sondern ein Kampf, wer sich mit den alten Forderungen am „neuesten“ präsentieren kann. Was den Rassismus, insbesondere den antimuslimischen Rassismus, oder die militärische Aufrüstung nach außen und innen betrifft, so stehen sich die Parteien um nichts nach – sie alle vertreten ein chauvinistisches, antidemokratisches Programm!

Die ÖVP mit Kurz steht jedoch spätestens seit diesen Wahlen wieder für ein immer offeneres faschistisches Programm. Beim Thema Überwachung und Repression, fordert die ÖVP stets noch mehr, als die ohne hin schon antidemokratischen Gesetze. Beim Thema Steuern sagen sie selbst ganz offen, dass sie für das große Kapital (große Immobilienbesitzer, Industrielle usw.) stehen. Für die ArbeiterInnen wollen sie den 12 Stunden Tag und eine Reduzierung der Sozialleistungen. Zu Frage der Abtreibung und Frauenrechte: sie stellen offene Klerikalfaschisten als Kandidaten auf. Gegenüber Muslime und Flüchtlinge verbreiten sie üblen Rassismus und Chauvinismus. Gegenüber der antifaschistischen und revolutionären Bewegung wollen sie mit voller Härte vorgehen.

Mit der ÖVP an der Spitze haben zweifellos die reaktionärsten Kräfte an Stärke gewonnen. Die Bourgeoisie schaffte es über die letzten Jahre ein politisches Klima zu schaffen, in welchem ein antidemokratisches, rassistisches und durch und durch arbeiterfeindliches Programm als „interessante“ und „neue“ Option an gewisse Teile der Bevölkerung verkauft werden kann.

wahlboykott

Viele sprechen nun vom „Rechtsruck“ in Österreich, der sich angeblich mit diesen Wahlen vollzogen hat. Die KPÖ meint, es sei ein Rechtsruck durch den Verlust der Grünen, und dass sie selbst bei den Wahlen von der „Dampfwalze des Rechtsruck…“ überrollt wurden. Auch internationale Medien berichten vom „Rechtsruck“ in Österreich, wovon man beispielsweise in der BRD nichts hörte als die CDU (die Schwesterpartei der ÖVP) wieder gewählt wurde. Als „rechte Bedrohung“ wird hier vor allem die FPÖ gesehen. So heißt es auch immer wieder in verschiedenen Stellungnahmen, die ÖVP und vor allem auch die SPÖ würden Forderungen der FPÖ übernehmen und sich immer mehr angleichen. Aber warum, etwa weil die Bevölkerung nach so einem Programm schreit? Das ist erstens eine massenfeindliche Position und zweitens eine idealistische, die nicht von den realen Widersprüchen und dem Job den die bürgerlichen Parteien zu erfüllen haben ausgehen. Die kommende Regierung wird unter ÖVP Führung ein reaktionäres Programm durchsetzen, aber nicht wegen einem plötzlichen „Rechtsruck“, sondern weil sie am schon längst eingeschlagenen und gut vorbereiteten Weg einen bestmöglichen Job für das Finanzkapital erfüllen werden.

Der aktive Wahlboykott war auch in dieser Wahl richtig zu verteidigen und anzuwenden. Mit einem Wahlkreuzchen wird politische Reaktion und Faschismus weder verhindert noch erst gewählt. Andere Wahlergebnisse wären für die Bourgeoisie ein Indiz, dass sie ihr Programm vielleicht anders, gewalttätiger, langsamer oder besser vorbereitet durchsetzen müssen – hätten aber am allgemeinen Trend nichts geändert. Was es aber innerhalb der Volksbewegung, insbesondere innerhalb der antifaschistischen Bewegung ausmacht, ist, dass die Illusion gestützt wird, es könne mit der einen oder anderen Fraktion der Bourgeoisie ein Bündnis gegen den Faschismus „geschlossen“ werden.

Die kommende Periode wird stärkere Angriffe durch die Bourgeoisie auf die ArbeiterInnen, MigrantInnen, Frauen und die revolutionäre Bewegung bringen. Genauso wie es Protest auf den Plan rufen – egal welche Regierung sich nun bildet. Um aus diesen Protesten Siege für die antifaschistische Bewegung und die ArbeiterInnen zu erringen, ist es notwendig, auf der einen Seite eine breite Front zu bilden, gleichzeitig jedoch mit der Führung durch bürgerliche Kräfte zu brechen. Es geht nun immer dringender darum die Reihen des kämpferischen Antifaschismus zu stärken, neue Methoden zu entwickeln und fest auf die eigene Kraft zu vertrauen.

Mit der neuen Regierung wird ein harter Wind, insbesondere gegen alle fortschrittlichen Kräfte aufkommen, dem kann man nicht die gleichen Antworten wie immer entgegen bringen.

In den letzten Jahren sah man gut, dass überall da, wo die bürgerliche Führung der antifaschistischen Bewegung versagte (nicht vorhanden war oder nicht anerkannt wurde), sich unter Initiative der revolutionären Kräfte, die Aktionen und Bereitschaft der Massen gut, kämpferisch und militant entwickelten. Darauf muss sich die antifaschistische Bewegung stützen, den gerechtfertigten Zorn auf die kommende Regierung und ihr reaktionäres Programm aufgreifen und als kämpferische Kraft für die kommenden Auseinandersetzungen, gegen die immer heftigeren Angriffe der Herrschenden, zu entwickeln!

Vertraut in die eigene Kraft und stärkt die Reihen des kämpfenden Antifaschismus!

Tod dem Faschismus! Freiheit dem Volk!

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