Armut und Rassismus sind nicht abwählbar!

Armut und Rassismus sind nicht abwählbar! 15. Oktober: Aktiver Wahlboykott! Wehrt euch und kämpft!

Noch nie sind so viele Parteien, Listen und „Bewegungen“ zur Wahl angetreten wie bei der kommenden Nationalratswahl am 15. Oktober. Alle geben sich als „neue“ Kraft in der politischen Landschaft Österreichs, und doch sind es die selben alten Parteien und Politiker die sich bisher durch Korruption, Armutsprogramme und rassistische Gesetze ausgezeichnet haben. Was haben wir, die Mehrheit der Bevölkerung, bei diesen Wahlen zu gewinnen?

Ein Wahlkampf auf dem Rücken der ArbeiterInnen

1,5 Millionen Menschen in Österreich sind Armutsgefährdet, fast eine halbe Million Menschen sind Arbeitslos. Dem nicht genug bereiten nun die wahlwerbenden Parteien mit diesem Wahlkampf eine neue Periode der Armutspolitik und der Entrechtung der Mehrheit der Bevölkerung vor. Vorschläge wie Hartz 4 für Österreich (ÖVP), das neue Wirtschaftsprogramm der FPÖ, die Steuerreform der SPÖ sind Programme zur Entlastung der Unternehmer und Kapitalisten. Auszubaden haben das die Arbeiterinnen und Angestellten, die dafür mit neuen Massensteuern, Teuerungen der Mieten, 12-Stunden-Tag, „Arbeitszeitflexibilisierung“ und Kürzung der Mindestsicherung belohnt werden. Das angestrebte „Wirtschaftswunder“ Österreich, soll auf dem Rücken der Massen errichtet werden.

Ein Wahlkampf auf dem Rücken der MigrantInnen

Nicht nur die FPÖ, alle Parteien die kandidieren haben sich auf der Grundlage des Rassismus zusammengefunden, der bei diesem Wahlkampf anscheinend wieder zum „guten Ton“ gehört. Die Schließung der Grenzen, der Generalverdacht unter den die muslimischen Teile der Bevölkerung gestellt wurde, das alles wird von ALLEN kandidierenden Parteien anerkannt. Dieser Wahlkampf ist die Fortsetzung der rassistischen Unterdrückung der migrantischen Bevölkerung, vor allem der Muslime. Nicht nur wurde mit dem Islamgesetz sowie mit dem durch die Hintertür eingeführten Kopftuchverbot die Religionsfreiheit für Muslime abgeschafft, es wurde mit dem neuen Versammlungsgesetz auch das Recht auf politische Betätigung der MigrantInnen untergraben. Für MigrantInnen wurden die grundlegendsten demokratischen Rechte außer Kraft gesetzt. Heute werden diese faschistischen Gesetze an den MigrantInnen ausprobiert, morgen treffen sie die gesamte Bevölkerung.

Ein Wahlkampf im Dienste des Imperialismus

Wie wenig sich die selbsternannten Volksvertreter um die demokratischen Rechte der Völker scheren, zeigt vor allem die Außenpolitik des österreichischen Staates. Der hochgepriesene „Favorit“ Sebastian Kurz (ÖVP), dieses Jahr OSZE-Vorsitzender, ist einer der Hauptunterstützer des ungerechtfertigten Krieges in der Ukraine. Mit Jubel greift er der dortigen Nazi-Regierung unter die Arme, die einen abscheulichen Feldzug gegen die demokratisch und antifaschistisch gesinnten Menschen führt und massenhaftes Elend unter der Bevölkerung zu verantworten hat. Ebenso stehen Kurz und Kanzler Kern an der Spitze wenn es um die Erweiterung der EU nach Südosteuropa geht. Um noch mehr Profit aus den Völkern des Balkans zu pressen drängen die Herrschenden in Österreich nach der Einverleibung Serbiens, Bosniens, dem Kosovo, Albanien und Mazedonien in die EU. Welche Perspektive diese zu erwarten haben, wurde mit dem jüngsten Beispiel Griechenland mehr als nur deutlich. Diese Wahlen haben nichts mit Demokratie zu tun, sie bedeuten eine weitere Untergrabung der Neutralität und des Selbstbestimmungsrechtes der Völker. Es sind die Wahlen der Kriegstreiber und imperialistischen Mörder.

Die Wahlen sind ein Betrug

Wie schon so oft wird uns diese Wahl als „Entscheidungswahl“ für die Zukunft präsentiert. Wir kennen jedoch das Prozedere, wo sich die schönen Wahlversprechen schon am Tag nach der Wahl in Luft auflösen. Übrig bleibt die herrschende Ordnung der Ausbeutung und Unterdrückung die uns täglich zeigt, dass wir rein gar nichts zu sagen haben. Die Wahlen sind der feine „demokratische“ Aufputz, während alle anderen Grundrechte und demokratischen Zugeständnisse immer mehr zertrampelt werden. In viele Ländern der Welt schließen sich die Massen im Wahlboykott zusammen, und setzen damit ein deutliches Zeichen. Sie wissen, dass keine Wahl, kein Regierungswechsel und keine kleine Spaßpartei irgendetwas an der Herrschaft des Kapitals, der Ausbeutung und Unterdrückung ändern kann. Der aktive Wahlboykott zeigt, dass sich die Unterdrückten nicht länger hinhalten lassen, sondern bestrebt sind eine neue Ordnung, die Macht des ArbeiterInnen und der Massen zu errichten, die als einzige dem Rassismus und der Armut unter der Bevölkerung ein Ende bereiten kann.

Aktiver Wahlboykott!

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