SPÖ: Arbeiterfeindlicher denn je!

Die Wahlkampagne der SPÖ ist in vollem Gange. Zu hören sind Wahlslogans wie „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht!“ und „Jetzt kann der Mindestlohn für Frauen gefordert werden“, weil es jetzt der österreichischen Wirtschaft gut geht. „Wir haben uns den Aufschwung gemeinsam erarbeitet, er soll bei allen ankommen.“(Kern)

 

Mit ihrem Wahlprogramm bestätigen sie: Der Aufschwung der Wirtschaft füllt die Taschen der Herrschenden und sagt nichts über die Lage der Bevölkerung aus. In einem Interview gesteht Kern ganz offen, dass der Profit immer nur zu den 5% der Reichsten gelangt und die Arbeiter selbst schauen müssen, wo sie bleiben. Zusätzlich leugnet er die Existenz der Arbeiterklasse, indem er behauptet die restlichen 95% der Bevölkerung seien „Mittelstand“.

 

Ein weiteres interessantes Detail kommt zum Vorschein, bei der Analyse des Slogans „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht!“: sie schreiben sich den „Kampf“ für höhere Löhne, Pensionen usw… nicht mehr selbst zu (was somit auch den von ihnen geführten ÖGB betrifft), sondern geben ihn ganz offen an jeden einzelnen ab. Sie geben ihre Linie für die Gewerkschaften vor: „Kampf“ ist erstens nur noch individuell zu führen und zweitens, nur noch legitim, wenn ein wirtschaftlicher Aufschwung erfolgt. Genauso in der Frauenpolitik: „Jetzt“ kann ein Mindestlohn für Frauen gefordert werden, weil „jetzt“ die Wirtschaftslage gut ist.

 

Die ArbeiterInnen orientieren sich aber nicht an der „aktuellen Lage“ der Chefs und Kapitalisten, ebenso wenig wie sich ihr Lohn am Gewinn der Chefs orientiert, sondern meist gerade mal dafür reicht, dass ihre Arbeitskraft nicht verloren geht. Lohnforderungen dem Befinden „der Wirtschaft“ anzupassen, würde auch einschließen und vollkommen legitimieren, dass die ArbeiterInnen, „geht‘s der Wirtschaft mal nicht so gut“, einfach mal auf ihren Lohn verzichten.

 

„Holen Sie sich, was Ihnen zusteht!“ – Das ist eine plumpe Verhöhnung der Arbeiterklasse! Dass alle gemeinsam im Boot sitzen, der Aufschwung gemeinsam erarbeitet wurde usw., sind die alten Phrasen und Versprechungen der Sozialpartnerschaft, welche den ArbeiterInnen noch nie etwas anderes brachten als Unterwerfung!

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