BULGARIEN: Weitere militärische Aufrüstung zur Grenzsicherung

Als Grenzschutz zur Türkei soll das Militär aufgestockt werden, mit Spezialeinheiten und insgesamt 600 Soldaten alleine an diesem Grenzabschnitt. Der bulgarische Verteidigungsminister Karakatschanow fordert noch mehr: „Wir sollten in Italien und Griechenland Truppen von Nato oder EU einsetzen und die Außengrenzen der Europäischen Union notfalls mit Waffengewalt verteidigen.“, und stößt dabei auf wenig Kritik von Seiten der Herrschenden hierzulande – im Gegenteil entspricht das genau dem angestrebten Kurs.

Bereits im März 2016 wurde durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zugesichert, Bulgarien sowohl technisch als auch personell zu unterstützen um die Grenze (bzw. die EU) vor Flüchtlingen zu „schützen“. Der neue Innenminister Kurz folgte keinem anderen Kurs, er bekräftigte wie wichtig die Unterstützung Bulgariens sei. Anfang Oktober 2016 meinte er bei einem Treffen mit der stellvertretenden bulgarischen Premierministerin : Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind exzellent, Österreich ist mit 400 Unternehmen der zweitgrößte Investor in Bulgarien. Hervorheben möchte ich aber vor allem den außerordentlichen Beitrag, den Bulgarien beim Schutz der EU-Außengrenzen leistet, hier ein großes Danke von österreichischer Seite.“

Im März vergangenem Jahres waren mehr als 2.000 bulgarische Grenzpolizisten an der türkischen Grenze und bis zu 1.000 bewaffnete Soldaten an den Grenzen zur Türkei und zu Griechenland im Einsatz. An der Grenze zur Türkei wurde bereits 2013 teilweise ein Grenzzaun installiert, ein Grenzzaunsystem welches aus dem faschistischen Israel importiert wurde. Mit Sensoren und Wärmebildkameras reagiert es sensibel auf Berührungen, sowie bereits sich nähernden „verdächtigen“ Fußgängern, neben angeblich weiterer Ausrüstung die in Israel entwickelt und aufgrund militärpolitischer Zensur nicht veröffentlicht wird.

Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren von verschiedenen Seiten (unter anderem Menschenrechtsorganisationen) Kritik an den katastrophalen Zuständen und der brutalen Behandlung von Flüchtlingen in Bulgarien laut. Der Kurs der herrschenden Österreichs (ob mit dem Gesichts Mikl-Leitners, Doskozils oder Kurz) steht jedoch ganz klar hinter dieser Politik des „Grenzschutzes“ – zur Verteidigung Europas, bzw. der EU.

Warum ist Bulgarien besonders wichtig für Österreich? Weniger wegen der angeblichen „Bedrohung“ durch Flüchtlinge und dem „Schutz“ der EU-Außengrenze, das ist ein praktischer Vorwand für die offene militärische Einmischung und Aufrüstung. Der österreichische Imperialismus beutet Bulgarien wirtschaftlich aus und unterdrückt es politisch. Im März 2016 war österreichisches Kapital der zweit größte Investor in Bulgarien (unter anderem mit der Telekom Austria, EVN,UniCredit/Bank Austria, Raiffeisen Bank). Das umgeschlagene Kapital betrug 2015 über eine Milliarde Euro. 2005 war Österreich noch Direktinvestor Nummer 1 (Banken, Versicherungen, OMV und Billa fielen dabei besonders als Profiteure auf), um sich diesen Platz zu sichern, ist die Außenpolitik Österreichs – egal welche Farbe das Ministerium trägt – besonders bemüht um eine „gute Zusammenarbeit“ und bietet bereitwillig militärische Unterstützung für Bulgarien an. Das ist das eigentliche Interesse was hinter der „Sicherheit für die EU Außengrenzen“ steht, das Interesse an „sicheren“ Ausbeutungsverhältnissen!

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Quellen: https://www.bmeia.gv.at/das-ministerium/presse/aussendungen/2016/10/schutz-der-eu-aussengrenzen-sebastian-kurz-trifft-stellvertretende-premierministerin-bulgariens-meglena-kuneva/, http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/805973_Bulgarien-fordert-Schutz-seiner-Grenze.html, http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/4861079/Was-Zaeune-an-den-Grenzen-bewirken, https://www.welt.de/politik/ausland/article146022537/Schuetzt-Israels-High-Tech-Zaun-bald-Europas-Grenzen.html, http://derstandard.at/2036242/Oesterreich-ist-in-Bulgarien-Investor-Nummer-eins

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