Angriff auf Versammlungsrecht

Innenminister plant weitere Verschärfung des Versammlungsrechts!

Die österreichischen Herrschenden nutzen die Hetzkampagne gegen den legitimen Protest anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg zu ihren Gunsten aus. Innenminister Sobotka fordert „Adaptierungen und Anpassungen“ des Versammlungs- und Demonstrationsrechts. „Unter anderem schwebt dem Minister vor, dass der Leiter von Versammlungen bei „vorwerfbarem Fehlverhalten“ rechtliche Verantwortung übernehmen soll“ (derstandard.at)

So soll noch stärkerer Druck auf DemoanmelderInnen und LeiterInnen aufgebaut werden, sie sollen dazu gezwungen werden die DemonstrantInnen stärker zu kontrollieren. Das bedeutet man müsste selber keine Straftat begehen wird aber trotzdem dafür bestraft. Das ist eine Kollektivstrafe, eine zutiefst antidemokratische Maßnahme gegen politischen Protest. Dieser Vorstoß richtet sich hauptsächlich gegen organisierten Protest und zeigt wie sehr die Herrschenden vor allem die selbständigen demokratischen und revolutionären Organisationen des Volkes bekämpfen.

Dieser Angriff bedeutet die Schwächung der Demonstrationen und Kundgebungen und ist ein weiterer faschistischer Anschlag auf die demokratischen Rechte des Volkes!

Gegen Kollektivstrafen!

Für die Einheit der demokratischen und revolutionären Kräfte!

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