Das war G20

Der G20 Gipfel in Hamburg war ein großes Ereignis, auf das sich die Herrschenden, sowie Teile der GegnerInnen monatelang vorbereiteten. Über 200.000 Leute demonstrierten und kämpften – gegen ein Polizeiaufgebot, dass man selten zu Gesicht bekommt. Dass so viele Leute in den Anti-G20 Protesten zusammenstanden und Solidarität zeigten, ist ein großartiges Ereignis. Jetzt, danach schlagen die Herrschenden ordentlich die Werbetrommel, um den Protest für ihre eigenen Ziele nutzen zu können, was es umso wichtiger macht, die Erfolge und Folgen von G20 festzustellen und zu diskutieren.

Worum ging es? Es trafen sich Vertreter der mächtigsten imperialistischen Länder und ihrer Lakaien. Es trafen sich die weltweit führenden Kriegstreiber, Besatzer, jene die bekannt sind Menschenrechte zu missachten, jene die für Völkermord stehen, jene die die Umwelt zerstören und auch jene, die mit Korruption berühmt geworden sind. Kurz, es trafen sich die größten Feinde der ArbeiterInnen und Volksmassen weltweit!

Sie trafen sich, um sich untereinander abzusprechen, ihre Konkurrenz in manchen Fragen kurz beiseite zu legen und ihre Macht zu demonstrieren. Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass die G20 ein willkürlich zusammengesetzter „Haufen“ sind, sie besitzen weder ein völkerrechtliches Mandat, noch ein UN Mandat – sie sind wirtschaftlich gesprochen (so die „Wiener Zeitung“) ein Kartell. Sie bringen keine verbindlichen Resultate und verschlingen Unmengen an Steuern, um vor allem gegen die Volksmassen ihre Macht zu demonstrieren. Das was sie eint, ist die politische Macht des Imperialismus.

Der Widerstand gegen die G20 war daher sehr breit und groß aufgestellt. Von revolutionären, antiimperialistischen, antifaschistischen, demokratischen Kräften, über Umweltorganisationen, bis zu christlich motivierten Gruppierungen. Es war bereits im Vorfeld vom Gipfel mit hunderttausenden GegnerInnen, zahlreichen Aktionen und hoher internationaler Beteiligung zu rechnen.

Die Vorbereitungen der deutschen Bourgeoisie ließen vermuten, dass sie sich auf Bürgerkriegszustände oder mindestens den Ausnahmezustand vorbereiteten. Sie zogen Großaufgebote der deutschen Polizei in Hamburg zusammen und ergänzten diese noch mit internationalen Abteilungen, unter anderem mit mindestens 200 Polizisten/Spezialeinheiten aus Österreich (wobei andere Quellen von sechs Hundertschaften sprechen, die von Österreich nach Hamburg verlegt wurden). Stellt man die Frage was diese Polizeikräfte (eines neutralen und souveränen Landes?!) dort taten, könnte man meinen, dass in Fragen der Repression ein neuer „Anschluss“ offenbar schon wieder im Gange ist. Insgesamt seien über 30.000 Polizisten im Einsatz gewesen, elf Polizeihubschrauber, Pferde- und Hundestaffeln, über 300 Einsatzfahrzeuge der Polizei, darunter dutzende Wasserwerfer, bis hin zu eigens für den Gipfel angefertigte Panzer. Das nicht genug, wurden eigens Gefangenesammelstellen errichtet (GeSa) und in den umliegenden Gefängnissen Platz geschaffen. Die Bewohner rund um den Tagungsort durften ohne Ausweis nicht zu ihren Wohnungen, Besuch den sie empfangen wollten, mussten sie Wochen vorher bekannt geben. Viele ArbeiterInnen wurden in den Zwangsurlaub geschickt, da der öffentliche Verkehr so eingeschränkt wurde, dass Arbeitsplätze nicht zu erreichen waren – und die Firmen einfach schlossen. Weiters gab es schon im Vorfeld Hausdurchsuchungen und Schikane gegen bekannte AktivistInnen aus der „linken Szene“. Eine weitere Provokation bedeutete der Einsatz von Dudde, einem eigentlich schon pensionierten Polizeichef der bekannt ist für seinen harten Kurs, sich über Gesetze hinwegzusetzen, die sogenannte „Hamburger Linie“, als Einsatzleiter für G20.

Während diese Vorbereitungen liefen, betitelte der Hamburger Bürgermeister Scholz (SPD) den Gipfel als „Fest der Demokratie“. Es war im Vorfeld schon klar, dass es zu Auseinandersetzungen und zu massiver Polizeigewalt kommen wird, denn die Devise war, jeglichen Widerstand bereits im Keim zu zerschlagen. Mit den Erfahrungen der letzten Gipfel dieser Art war es für viele AktivistInnen auch eine klare Sache, dass es bei diesen Protesten auch Tote geben kann. Die Stimmung unter der Hamburger Bevölkerung war eindeutig: Alle hassten den G20 Gipfel. Diese Stimmung spiegelte sich auch in den bürgerlichen Medien wider. Wenn auch überall der friedliche Protest betont wurde, so war es dennoch eine klare Sache, dass Protest und Demonstrationen gegen die G20 gerechtfertigt sind. Keiner konnte sich erlauben, prinzipiell gegen die G20 GegnerInnen aufzutreten.

Dann gab es die ersten größeren Aktionen der Polizei. Am Sonntag, etwa eine Woche vor dem Gipfel wurde ein Protestcamp, welches durch das höchste Gericht der BRD bewilligt und genehmigt wurde, durch die Polizei gestürmt und geräumt. Damit begann die Polizei den ersten offenen Bruch mit demokratischen Grundrechten im Laufe der G20-Woche – in diesem Fall mit dem bürgerlichen Prinzip der Gewaltentrennung! Nach einer weiteren illegalen Räumung eines zweiten Camps durch die Polizeikräfte, revidierte ein anderes Gericht, das dieses Camp zuvor zuließ, seine eigene Entscheidung im Sinne der Polizei und legitimierte somit im Nachhinein die Stürmung des zuvor bewilligten Camps. Das stellte der Polizei einen „Freibrief“ aus. Gerechtfertigter Weise erzürnte das die Gemüter beinahe aller Beteiligten. Es begann ein „Zusammenrücken“ vieler unterschiedlichster Gruppen, Organisationen oder Strömungen, in Anbetracht der antidemokratischen Schweinereien des „Feindes“. Kulturelle und kirchliche Einrichtungen stellten beispielsweise spontan den DemonstrantInnen neue Möglichkeiten zum Schlafen zur Verfügung. Alleine die Ereignisse im Vorfeld des G20 Gipfels beweisen in aller Deutlichkeit wie sehr die Anhänger der äußerst rechten These der „Faschisierung“ zu den letzten Verteidigern einer angeblich herrschenden bürgerlichen Demokratie geworden sind. Die Herrschenden in der BRD brauchten für die Außerkraftsetzung grundsätzlicher Rechte rund um G20 keinen „Bruch“ durchzuführen, es brauchte keine faschistische Massenbewegung, ja nicht einmal die Beteiligung der AfD. Diese faschistischen Maßnahmen wurden von den gleichen bürgerlichen Repräsentanten durchgeführt, die sich sonst gerne als „liberal“ geben. Es zeigt, dass der Faschismus das dem Imperialismus innewohnende Wesen ist, das je nach Lage mehr oder weniger offen ans Tageslicht tritt, und kein Ergebnis einer wesensfremden „schrittweisen Faschisierung“.

Es folgte der Einsatz gegen die „Welcome to Hell“ Demonstration, wo die Polizei den „vermummten Block“ angriff und gegen zahlreiche friedliche DemonstrantInnen mit brachialer und vor allem vollkommen unverhältnismäßiger Gewalt vorging. Anwälte und Leute von der Presse (vor allem jene, die sich der kritischen Berichterstattung „schuldig“ machten) wurden attackiert oder ausgeschlossen, zahlreiche DemonstrantInnen wurden verletzt. Es war für alle zu sehen und für alle klar von wem die Gewalt ausging, daher wurde die Front gegen diese antidemokratische und faschistische Politik größer und stärker.

Nicht in den Straßenschlachten und Ausschreitungen danach, sondern hier, entwickelte sich eine Stimmung innerhalb einer ungeheuren Masse, welche durch die Herrschenden nicht mehr kontrollierbar gewesen wäre.

Die Krawalle und Ausschreitungen sind prinzipiell gerechtfertigt und keinE RevolutionärIn oder AntifaschistIn darf Angst davor haben, dass im Sturm des Zorns der Massen auch einzelne üble Elemente auf den Plan treten können. Das steht nicht zur Frage. Was die Reaktion betrifft, so deutet jedoch vieles darauf hin, dass es ein Teil ihres Planes war, die Situation der Schanze „eskalieren“ zu lassen. Nicht nur, dass Spezialeinsatzkräfte mit Maschinengewehren im Anschlag zum Einsatz kamen, die Herrschenden ein großes Übungsfeld zur Verfügung hatten, wurde durch die darauf folgende Berichterstattung mit allerlei erfundenen Geschichten die Stimmung zugunsten der Herrschenden versucht zu kippen.

Heinecke, eine Anwältin des Anwaltlichen Notdienstes sprach in diesem Zusammenhang davon, dass die Polizei eine „große Aufstandsbekämpfungsübung durchführte – nur ohne Aufstand“. Diesen versuchten die Herrschenden und ihre Medien dann aber zumindest in ihrer Propaganda zu erzeugen.

Die offenen Faschistenbanden und Nazis erwiesen sich auch in dieser Situation wieder als die besten Kettenhunde der Herrschenden, sie setzten ihre Propaganda fort und starteten eine Hetzjagt auf AktivistInnen über die „Sozialen Medien“. Tage nach den Protesten war nur mehr die Rede von Gewalt durch „Linke“, die Forderungen nach mehr Überwachung wurden laut und der Vorgeschmack des Polizeistaates in Hamburg wurde legitimiert und für die Zukunft als tauglich empfunden. Um die Kontrolle zu behalten müssen die Herrschenden nun zu immer offeneren Methoden und Formen der Gewalt greifen.

Die Volksmassen sind die Triebkraft, die die Weltgeschichte macht! Ihr entfesselter Zorn ist es, wovor sich die Herrschenden fürchten und der sie ins Wanken bringt, auch das hat sich durch die G20 Proteste bestätigt. All jene „Organisationen“ die nun eine Politik der „Abgrenzerei“ gegenüber Teilen der rebellischen, kämpfenden Massen und deren angeblichen „Exzessen“ propagieren, schließen damit ein Bündnis mit der herrschenden Klasse und sind Teil ihres Plans den Defätismus und Spießerei in die kämpfende Bewegung zu tragen und die Siege und guten Fortschritte, die die Protestbewegung rund um G20 gebracht hat, zu zerstören. Ebenso schädlich und idealistisch wie die „Abgrenzer“ sind jene Kräfte die nun Illusionen schüren und von gänzlich „neuen Dimensionen“ des Klassenkampfes in der BRD sprechen. Ohne den geringsten Zweifel hat die Anti-G20 Bewegung einen Sieg erreicht und hat gute Voraussetzungen für noch größere Fortschritte im Kampf gegen den Imperialismus geschaffen, wer jedoch von gänzlich „neuen Dimensionen“ fantasiert, stiftet Verwirrung in den kämpfenden Reihen und spielt in die Hände der Reaktion, denn das vernebelt den klaren Blick auf die wichtigsten Aufgaben die vor den organisierten revolutionären Kräften stehen und die von der Realität der Kämpfe gegen die G20 deutlich aufgezeigt wurden. Diese „Besserwisser“, egal ob im rechten oder im „linken“ Gewand, würden den kämpfenden Massen einen weitaus besseren Dienst erweisen, sich weiterhin so zu verhalten wie während den G20 Protesten, als Zuschauer der hinteren Reihen.

Gezielte Einschüchterungsversuche und Repression von Seiten der Herrschenden richtete sich gezielt gegen die Entwicklung der AktivistInnen im revolutionären und kommunistischen Spektrum der Bewegung, ihnen gilt nun auch das „Nachspiel“ des Protestes. Denn sie sind es, die schlussendlich an der Spitze der Bewegung der Massen stehen. Sie sind es auch, die wichtige Errungenschaften und entscheidende Erfahrungen durch die G20 Proteste erlangen konnten. Proteste mit insgesamt mehr als 200.000 Leute sind nichts alltägliches, Zusammenstöße mit der Polizei sind in manchen Ländern Europas in dieser Intensität nicht gewöhnlich, ebenso wie der Kurs der deutschen Bourgeoisie ein neues Maß an Repression festlegte, auf welches sich AktivistInnen auch in Österreich einstellen müssen. G20 hat nicht nur die faschistische Fratze des Imperialismus offener ans Tageslicht gezerrt, sondern vor allem der antifaschistischen, antiimperialistischen und revolutionären Bewegung in Mitteleuropa einen neuen Schwung verliehen. Auf die Frage: „Was war G20?“, können wir antworten: Über 200.000 Leute die gerechtfertigt zusammen ihre Anliegen gegen den Imperialismus auf die Straße getragen haben; Tausende die trotz schwierigen Umständen, mit der Aussicht auf Verhaftung oder schwerer Verletzung, sogar unter Einsatz des eigenen Lebens, mutig tagelang gegen die Repressionsorgane des Staates Widerstand leisteten und kämpften; und Hunderte die sich nun noch enger zusammengeschlossen haben um den Sieg und guten Fortschritt der Anti-G20 Bewegung als Beitrag für die Entwicklung der Revolution, vor allem in den imperialistischen Ländern, zu nützen und um auf diesem Weg noch klarer vorwärts zu schreiten.

Die Proteste gegen den G20 Gipfel im Hamburg haben ein deutliches Signal an die Unterdrückten und Ausgebeuteten weltweit geschickt. Für die größten Feinde der Massen gibt es kein ruhiges Hinterland in das sie sich „zurückziehen“ können. Im Widerstand und im Kampf gegen die G20 reihten sich die Kräfte hier in eine weltweite Front zur Niederschlagung der herrschenden imperialistischen Ordnung ein, als großer und tiefgehender Ausdruck eines wahrhaften Internationalismus.

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