EU: Mehr Aufrüstung und Überwachung!

Beschlüsse des EU-Gipfels: Mehr Aufrüstung und Überwachung!

Vergangene Woche tagte der EU Gipfel und fasste neue Beschlüsse betreffend Rüstung und Überwachung.

Es soll nun auch, neben den bereits bestehenden Einrichtungen wie den EU-Battle Groups, eine EU-Verteidigungsunion geschaffen werden. Konkret soll diese die gemeinsame „Rüstungsbeschaffung“ ankurbeln – sprich: die militärische Aufrüstung der Imperialisten vorantreiben!

Weiters wurde beschlossen, die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten auch auf das Internet auszuweiten. Vorgeblich im Kampf gegen den Terror und „islamistische Propaganda“.

Diese Beschlüsse sind antidemokratisch und werden hauptsächlich auf dem Rücken des Großteils der Bevölkerung ausgetragen: Sie sind es die die Aufrüstung bezahlen, sie sind es die überwacht und bespitzelt werden und sie sind es die durch den imperialistischen Krieg ermordet werden!

Nieder mit der Allianz der EU Mächte – sie sind die Feinde der ArbeiterInnen und Völker!

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