Kein Transport von Kriegsmaterialien durch Österreich!

Nachstehend dokumentieren wir einen Artikel der Solidarwerkstatt bezüglich dem aktuellen Transport von NATO Kriegsmaterialen durch Österreich. Wir unterstützen dabei voll und ganz die Aufforderung: „Halten wir die Augen offen, wo es solche Militärtransporte gibt. Organisieren wir Protest- und Blockadeaktionen!“

panzertransporte 1Im Juni 2017 rollen 550 US-amerikanische und britische Militärfahrzeuge mit 1.100 Soldaten durch Österreich. Bestimmungsziel: Das NATO-Manöver „Saber-Guardian 17“ in Rumänien und Bulgarien. Politischer Zweck: Säbelrasseln gegenüber Russland. Österreich ist mittlerweile ein Durchzugshaus für Kriegsgerät von EU- und NATO-Staaten geworden, die zu Militärmanövern, Kriegs- oder Besatzungsmissionen ausrücken.
So ergab zum Beispiel eine Parlamentarische Anfrage im Jahr 2015, dass zwischen 2011 und 2015 5.593 Militärtransporte durch Österreich genehmigt und durchgeführt wurden. Darunter auch die Transporte von Kriegsgerät in den Libyenkrieg. Österreich hat sich damit an diesem verbrecherischen Krieg mitschuldig gemacht, der zehntausenden Menschen das Leben gekostet und hunderttausende zu Flüchtlingen gemacht hat, weil das Land seither im Chaos des Bürgerkriegs versinkt. Auch der österreichische Luftraum wird ständig von fremden Armeen benutzt, die Zahlen dazu werden aber unter Verschluss gehalten.

„Auf die Pflichten eines EG-Mitglieds vorbereiten“

Ermöglicht werden diese Kriegsmaterialtransporte durch zweimalige Novellierungen des Kriegsmaterialgesetzes bzw. des Truppenaufenthaltsgesetzes. Die erste Novellierung erfolgte Anfang 1991 durch die damalige rot-schwarze Regierung, um den Transport von Kriegsgerät durch und über Österreich für den Golfkrieg zu ermöglichen. „Wir müssen uns auf die Pflichten eines EG-Mitglieds vorbereiten“ (1), erläuterte der damalige Europa-Staatssekretär Jankowitsch diese Beihilfe zum Massenmorden am Golf lakonisch. Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes 1991 erlaubte den Transport von Waffen aus und über Österreich für UN-mandatierte Kriegseinsätze. Die zweite Novellierung erfolgte im Jahr 2001, um die Tür für die Teilnahme Österreichs an den kurz zuvor aus der Taufe gehobene EU-Interventionstruppe zu sichern. Diese Änderung des Kriegsmaterialgesetzes eliminierte den Neutralitätsvorbehalt gänzlich und ermöglichte den Transport von Waffen nicht nur für UN-mandatierte Kriege, sondern für alle Militäreinsätze, die von der EU durchgeführt bzw. unterstützt werden.

Dass jetzt ausgerechnet die FPÖ gegen diese Militärtransporte protestiert, ist fadenscheinig. Offensichtlich rechnen Strache & Co mit der Vergesslichkeit der Menschen. Denn die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes im Jahr 2001, die die Schleusen für Waffentransporte völlig öffnete, erfolgte in der schwarz-blauen Regierungsära unter einem freiheitlichen Verteidigungsminister. Ebenfalls in die schwarz-blaue Regierungszeit fällt die Novellierung des Truppenaufenthaltsgesetzes (2001), die den „Aufenthalt ausländischer Truppen auf österreichischem Hoheitsgebiet“ – auch unabhängig von einem UNO-Sicherheitsratsmandat und ohne zeitliche Beschränkung – ermöglicht. Dadurch sollen militärische Aktionen der Europäischen Union … und NATO-Einsätze durch Transitgewährung oder die Gewährung von Überflügen zu unterstützt werden“ (ÖVP-Parlamentsklub, 10.5.2001). Nicht einmal der Ministerrat, geschweige denn das Parlament müssen dabei gefragt werden; es reicht das „Einvernehmen“  von Verteidigungs- und Außenministerium. Doskozil und Kurz winken derzeit die Waffentransporte durch Österreich durch.

Neutralität gegen Establishment verteidigen!

Klar ist: Diese EU-/NATO-Militärtransporte durch Österreich – ob für Kriegs- und Besatzungseinsätze oder für geopolitisches Säbelrasseln – sind mit einer ernsthaften Neutralität völlig unvereinbar. Diese neutralitätswidrigen Novellierungen des Kriegsmaterial- und Truppenaufenthaltsgesetzes müssen rückgängig gemacht werden! Halten wir die Augen offen, wo es solche Militärtransporte gibt. Organisieren wir Protest- und Blockadeaktionen! Wir verteidigen damit die österreichische Verfassung und die Neutralität gegen ein Establishment, das nach dem Motto „Legal, illegal, scheißegal“ Anarchie von oben betreibt, um Österreich in die westliche Kriegs- und Konfrontationspolitik einzubinden.

Gerald Oberansmayr
(Juni 2017)

Anmerkungen:
(1) zit. nach Lorenz Glatz, Notizen zur Demontage der österreichischen Neutralität, in: Streifzüge, Wien, 23.4.2001

 

 

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