KOMMENTAR: „Es ist genug!“

In einem hat Mitterlehner durchaus recht, „es ist genug“. Ja, für die ArbeiterInnen, Frauen, für die Jugend, die Migranten und natürlich die Asylsuchenden ist es definitiv genug. Gerade in den letzten Monaten setzte die große Koalition einen Schlag nach den anderen. Das antidemokratische und arbeiterfeindliche neue Regierungsprogramm, die rassistische Asylpolitik, die Einsetzung faschistischer Methoden im Kampf gegen den „Terrorismus“, das Schaffen eines rassistisch und chauvinistischen politischen Klimas, die militärische Aufrüstung im In- und Ausland, usw… .

Es gibt also allen Grund die Schnauze voll zu haben! Da ändert auch die allerschönste kurze Rede über eine Änderung im Kurs, eine neue Qualität usw, nichts daran. Im Gegenteil, das Gerede von Sebastian Kurz über die Neuwahlen, der Rücktritt Mitterlehners, die Tatsache, dass keine „gewählten“ Minister an der Spitze dieser Regierung stehen, zeigen nur einmal mehr den Bankrott und die politische Krise der Herrschenden.

Dabei versuchen die Herrschenden immer weniger unter schönen Phrasen Verschlechterungen durchzusetzen. Einerseits schüren sie Angst vor Terroranschlägen um ihr faschistisches Programm durchzubekommen, anderseits lenken sie die öffentliche Debatte ab auf Themen wie das Kopftuch und spalten die Massen, um von ihren Schweinereien abzulenken. Doch damit erledigen sich Arbeitslosigkeit, Teuerungen, Wohungsnöte, usw. genauso wenig wie ihre Kriegstreibereien. Auch Neuwahlen werden daran nichts ändern, ist doch jede „oppositionelle“ bürgerliche Partei in den wesentlichen Punkten die sich gegen ArbeiterInnen und Volksmassen richten mit dabei!

Schon die letzten Wahlen (wo die Herrschenden einen aufwändigen und kostspieligen Zirkus betrieben), sowie zahlreiche Umfragen, bestätigen: die Leute haben kein Vertrauen mehr in „die Politik“ – und das zurecht!

Herr Mitterlehner, sie haben recht, es ist genug! Es ist auch uns genug, mit Ihnen und Ihresgleichen in allen Farben!

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