Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrecht

Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrecht

Am 24.4.2017 beschlossen die Nationalratsabgeordneten von SPÖ und ÖVP die Änderung des Versammlungsgesetzes, welche massive Einschränkungen der Demonstrations-“freiheit“ mit sich bringt.

Die Änderungen beinhalten Folgendes:

Verlängerung der Anmeldefrist

Eine Demonstration oder Kundgebung muss nun 48 Stunden – und nicht wie bisher 24 Stunden – vorher angemeldet werden. Solch ein Vorgehen verhindert es, mit (angemeldeten) Protest rasch auf Ereignisse zu reagieren.

Verbot von Demonstrationen im Interesse außenpolitischer Interessen

Ein großer Angriff auf internationalistischen Protest, auf die internationale Solidarität, stellt jene Neuerung dar, die es möglich macht Protest zu verbieten, wenn es den außenpolitisch Interessen Österreichs widerspreche. Wann dies der Fall ist definiert dabei die Regierung selbst.

Jede Versammlung, „die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen, den demokratischen Grundwerten oder außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft, [kann] untersagt werden.“

Das bedeutet die Kriminalisierung von Protest, beispielsweise gegen die faschistische Regierung in der Ukraine, für die Verteidigung Palästinas, usw., leicht zu ermöglichen! Darunter können natürlich auch Proteste gegen die EU fallen. Mit dieser Neuerung, ist es nun offiziell möglich, dass Demonstrationen die der Regierung widersprechen, oder nicht passen, einfach verboten werden.

Schutzzonen

Eine weitere Änderung betrifft die sogenannten Schutzzonen, welche nun im Umkreis von 50 Metern einer Versammlung jede andere Versammlung verbietet. Nicht nur, wenn es sich um Demonstration und Gegendemo handelt, sondern ganz prinzipiell. Auch diese Bestimmung ist verfassungswidrig und auch diese Bestimmung hilft gerechtfertigten Protest zu verbieten und zu kriminalisieren.

Gegen diese Neuerungen gibt es auch unter Juristen viele kritische Stimmen. Unter anderem war im Standard (26.4.2017) ein Kommentar des Juristen Alexander Demblin zu lesen:

„Es sollte nicht vergessen werden, dass die Regierung Dollfuß das Versammlungsgesetz bemühte, um am 15. 3. 1933 den demokratisch gewählten Nationalrat am Zusammentreten zu hindern. Das Versammlungsgesetz ist eine besonders sensible Materie, es ist gefährlich, dass die Parlamentsmehrheit so leichtfertig mit einem hohen demokratischen Gut umgeht.“

Die Änderungen im Versammlungs/Demonstrationsrecht sind zutiefst antidemokratisch! Jeder ehrliche Demokrat, Antifaschist und Revolutionär steht in der Pflicht gegen solche Gesetze anzukämpfen! Es gilt so breit wie möglich die Leute zu mobilisieren, über alle möglichen Wege den faschistischen Charakter dieses Gesetzes zu propagieren und den Protest dagegen zu organisieren!

Die Rebellion ist gerechtfertigt! Wehrt euch und kämpft!

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