DEUTSCHLAND: Schikane gegen Häftlinge

In der Justizanstalt Tegel (Berlin), wurde durch die Gefängnisleitung Post an Häftlinge, die in Kontakt zur GG/BO (Gefangenen Gewerkschaft/Bundesweite Organisation) stehen, zurückgehalten, ohne Information und ohne Begründung.

Das ist Schikane und ein massiver Einschnitt in das Recht auf gewerkschaftliche und politische Betätigung!

Nachstehend dokumentieren wir eine Stellungnahme der GG/BO:

Zurückhaltung von GG/BO-Post in der JVA Tegel

Am 23.4.2017 schickte die GG/BO 85 Briefe mit Pressemitteilungen und Mitgliedsanträgen in die JVA Tegel. Zwei Wochen lang erhielten wir keinerlei Reaktion von den Inhaftierten, bis wir über den Buschfunk erfuhren, dass die Briefe angehalten worden sind.Am 8.5. haben wir begonnen die JVA Tegel, sowohl telefonisch, als auch per Mail zu kontaktieren, um in Erfahrung zu bringen, was denn mit den Briefen passiert ist. Auch nachdem wir mit 7 verschieben Anlaufstellen telefonierten sind wir keinen Meter weiter. Keiner kann sich erinnern, keiner fühlt sich zuständig. Offensichtlich erhält die JVA regelmäßig 85 braune, gestempelte GG/BO-Briefe.
Nur 8 Stunden später erhalten die Gefangenen plötzlich die Info warum die Briefe angehalten wurden. Die Pressemitteilung vom 22.03 diffamiere, laut der Anstaltsleitung, sowohl den Gruppenleiter R., als auch die Leitung der Teilanstalt 5.

Diese Haltung finden wir aus verschiedenen Gründen mehr als befremdlich.

1. Sehen wir nach §38 Abs. 1 StVollzG Bln keinen Grund warum die Schreiben angehalten werden sollten.

2. Den Gefangenen wurde nicht mitgeteilt, dass die Schreiben angehalten worden sind, was nach §38 Abs. 3 Satz 3 StVollzG Bln rechtswidrig ist. Erst nach dem beherzten Eingreifen der GG/BO kam es zu dieser Stellungsnahme der JVA

3. Das die Anstaltsleitung eine Pressemitteilung zurückhält, in der von einer Petition der Gefangenen berichtet wird, die sie zur Wahrung ihrer Grundrechte und Verbesserung ihrer Lebensrealität aufgesetzt haben, ist ein Unding

Aber wir lassen uns durch die Schikanen der JVA Tegel nicht beeindrucken und kämpfen auch weiterhin für die Rechte der Inhaftierten.

Berlin, 9. Mai 2017
https://ggbo.de/zurueckhaltung-von-ggbo-post-in-der-jva-tegel/

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s