„Österreich neu denken“ – antidemokratisch und arbeiterfeindlich!

Das neue Sicherheitspaket, ein Generalangriff gegen die Volksmassen!

Das aktuelle Sicherheitspaket, das im Rahmen des neuen Regierungsprogramms durch SPÖ und ÖVP, beschlossen wurde ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte des Volkes. Es wird die ohnehin schon enorme Videoüberwachung weiter ausgebaut. Grenzkontrollen sollen verstärkt durchgeführt, Autokennzeichen sollen bei Grenzübertritten automatisch erfasst werden. Es sollen Lauschangriffe in Autos ermöglicht werden. Außerdem soll das Recht auf Anonymität beim Telefonieren weiter abgebaut werden, durch die Registrierung von Wertkartentelefonen. Ein neuer Straftatbestand „Gründung oder führende Betätigung in staatsfeindlichen Bewegungen“ wurde geschaffen. Sie begründen diese Verschärfungen mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Tatsächlich ist dies ein weiterer Schritt im allgemeinen Plan, der herrschenden Kapitalisten, die demokratischen Rechte des Volkes Stück für Stück zu zerschlagen. Unter dem Vorwand, gegen sogenannte „Islamisten“ vorzugehen, berauben sie das Volk seiner Rechte, unter anderem des Rechts auf freie politische Betätigung! Sie wollen damit verhindern, dass sich die Bevölkerung gegen die Unterdrückung zur Wehr setzt.

Fußfessel für „Gefährder“? Ein bisschen Häf’n für alle…

Im Zuge des neuen Sicherheitspakets kündigte Minister Sobotka auch die Einführung der „Fußfessel für Gefährder“ an, was er planmäßig bis Juni umsetzen will. Argumentiert wird dabei mit der „steigenden Terrorgefahr“ und auch Kanzler Kern, sowie die meisten anderen parlamentarischen Parteien unterstützen diesen Vorschlag. Was Sobotka als „eine weitere Öffnung der digitalen Augen und Ohren“ bezeichnet, ist nichts anderes als eine verschärfte Überwachung und Kontrolle von Personen die in Zukunft „gefährlich“ werden könnten. Zurecht wird das geplante Gesetz von Seiten vieler Juristen als Einschnitt in private Freiheitsrechte gewertet, denn um als Gefährder zu gelten braucht es keinen konkreten Verdacht auf eine Straftat, sondern es genügt eine „staatsfeindliche Haltung“. Das Konzept der Fußfessel für Gefährder ist Teil des neuen antidemokratischen Konzeptes vom „wehrhaften Rechtsstaat“, das in jedem Punkt dem Neutralitätsprinzip sowie dem Recht auf Unschuldsvermutung widerspricht. Es ist offensichtlich, dass eine „präventive“ Fußfessel kein Mittel ist um Terroranschläge zu vermeiden. Dessen ist sich auch Minister Sobotka bewusst, und es scheint als verfolge er mit diesem Vorschlag auch ein anderes Ziel. Die Fußfessel für Gefährder soll vor allem jene Teile der Bevölkerung einschüchtern, die nicht mit allem einverstanden ist was die Regierung macht. So wie es die deutsche Bundesregierung ausdrückt, dass es vor allem jene Leute treffen wird „die die Annahme rechtfertigen, dass die Person politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird“. Es braucht also für solch eine Fußfessel keinen konkreten Verdacht auf eine Straftat, sondern es genügt eine politische Haltung, eine Einstellung die dem bürgerlichen Staat zuwiderläuft. Der neue Gesetzesvorschlag ist zudem auch ein Ausdehnen der Willkür der Polizei und des Verfassungsschutzes, den es sind schlussendlich sie, die die Einschätzung als „Gefährder“ treffen. Die Fußfessel für Gefährder richtet sich nicht gegen „Terroristen“, sondern gegen einen großen Teil der Bevölkerung! Weg mit dem geplanten antidemokratischen „Sicherheitspaket“!

Zwangsarbeit unter der Losung „Integration“

Für Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Asylwerber „mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit“ wird ein verpflichtendes Integrationsjahr eingeführt. Neben Deutsch- und Wertekurse beinhaltet es gemeinnützige Tätigkeit (bzw. „Arbeitstraining“) bei Zivildienstträgern – gratis Arbeit! Wird diese Arbeit verweigert, werden Sozialleistungen gestrichen. Sebastian Kurz freut sich für die ÖVP über diesen „absolut notwendigen Schritt“ und dass seine Anliegen nun umgesetzt werden – die Null-Euro-Jobs. Auch Sozialminister Stöger (SPÖ) begrüßt diese Regelung als „wichtigen Paradigmenwechsel“. Unterm Strich heißt das nichts anderes als Zwangsarbeit und bereitet den Weg für weitere Lohnkürzungen im Allgemeinen!

Lockerung des Kündigungsschutzes für über 50-Jährige

Im März wird der Ministerrat eine Lockerung des Kündigungsschutzes für über 50-Jährige fixieren. Dies soll angeblich dazu dienen, dass die Arbeitslosigkeit in dieser Altersstufe sinkt. In Österreich gibt es derzeit 121.184 über 50-Jährige die arbeitslos sind, was knapp 1/4 aller Arbeitslosen in Österreich ausmacht! Selbst Gewerkschaft und Arbeiterkammer sagen, dass das nichts helfen wird, außer die Aushöhlung der Arbeitsrechte. So haben etwa die Lockerung des Kündigungsschutzes bei Lehrlingen und Menschen mit Behinderungen nicht zu einer sinkenden Arbeitslosigkeit geführt, sondern dazu, dass sie für Unternehmen als billigere Arbeitskräfte genutzt werden können, die einfach zu kündigen sind. Der Präsident der Industriellenvereinigung Tirols, Christoph Swarovski, meint dazu: „Es sind aber nicht zuletzt das Arbeitsrecht mit dem strengeren Kündigungsschutz und die Kollektivverträge mit den zu steilen Gehaltskurven, die Älteren derzeit die Chancen am Arbeitsmarkt nehmen“. Das ist bloße Heuchelei! Mittlerweile sind doch die meisten Kollektivverträge soweit ausgehöhlt, dass ältere ArbeiterInnen nicht mehr Lohn „kosten“, als andere. Beispielsweise in Tirol, wo ca. 1/5 aller Werktätigen in der Gastronomie beschäftigt sind, gelten keine Vordienstzeiten bei Neuanstellungen, außer 5 Jahre! Mit scheinheiligen Phrasen und falschen Argumenten sollen die älteren Werktätigen noch mehr ihren Arbeitsrechten beraubt werden, damit die Kapitalisten noch mehr Profit aus ihnen herauspressen können und das OHNE Senkung der Arbeitslosigkeit!

Die Regierung will Burkaverbot!

Im Zuge des neuen Regierungsprogramms von SPÖ/ÖVP soll unter anderem das Tragen von Burkas im öffentlichen Raum verboten werden. Dadurch wird anti-muslimischer Rassismus weiter geschürt, planmäßig von den Herrschenden voran getrieben. Es vergeht kein Tag mehr an dem nicht in den Medien gegen Muslime gehetzt wird. Die Angriffe gegen Asylheime, Moscheen und muslimische Kulturvereine sind eine direkte Folge der Hetze und des staatlichen Rassismus. Muslimische Frauen werden täglich auf der Straße beschimpft, bespuckt, geschlagen, dieses Gesetz wird ihre Lage noch mehr verschlechtern. Die Allianz EU, die USA und Russland führen zahlreiche ungerechte Kriege in muslimischen Ländern und österreichische Konzerne verdienen kräftig mit. Millionen müssen sterben oder werden zur Flucht gezwungen. Mit dem bewusst geschürten anti-muslimischen Rassismus soll verhindert werden, dass wir uns mit dem Widerstand gegen diese Kriege und die Unterdrückung durch die mächtigen Staaten solidarisieren. Die Herrschenden wollen nicht zu lassen, dass wir uns mit den unterdrücktesten Teilen der Bevölkerung zusammenschließen. Denn eins ist klar: Wir haben den selben Gegner!

Demonstrationsverbot wird vorbereitet

Im Zuge der letzten antifaschistischen Demonstrationen Anfang Februar legte Innenminister Sobotka einen Vorschlag zur „Reformierung“ des Demonstrationsrechts vor. Dieser Vorschlag sieht nicht nur vor Demonstrationen verbieten zu können wenn diese „das Geschäftstreiben behindern“, sondern ebenso, dass künftig Demonstrationsleiter für eventuelle Schäden bei der Demo haften müssen. Außerdem sollen „Spaß-Demos“ vollkommen verboten werden. Diese sogenannte „Reform“ ist ein ernsthafter Angriff auf eines der grundlegendsten demokratischen Rechte: Die Demonstrationsfreiheit. Auch in der Vergangenheit wurden immer wieder Demos unter fadenscheinigen Argumenten verboten, doch dieser Vorschlag ist ein Generalangriff auf die Bevölkerung, und würde dem Staat das Recht geben jegliche eigenständigen Aktionen der Bevölkerung ganz legal verbieten oder hart bestrafen zu können. Das Demonstrationsrecht wurde von der Arbeiterklasse und den Volksmassen erkämpft! Wir werden es verteidigen und nicht zulassen, dass in Zukunft die herrschende Klasse ohne Einschränkungen darüber bestimmen kann wer demonstrieren darf! Verteidigt das Demonstrationsrecht! Kämpft gegen die antidemokratischen Angriffe der Regierung!

Wehrt euch und kämpft! Weg mit diesem neuen Regierungsprogramm!

Unter dem Vorwand der „Sicherheit“ wird unter anderem Folgendes eingeführt:

Ein Straftatbestand „Gründung oder führende Betätigung in Staatsfeindlichen Bewegungen“ wird geschaffen.

Für Angriffe auf öffentlich Bedienstete (wie Polizisten) gibt es höhere Strafen.

Sogenannte Gefährder sollen, sofern U-Haft unverhältnismäßig wäre (!), Fußfesseln erhalten.

Die Videoüberwachung wird an Grenzübergängen ausgeweitet.

Wo Grenzkontrollen durchgeführt werden, sollen die Kennzeichen automatisch erfasst werden.

Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres zum Grenzschutz wird ausgebaut.

Der „kleine Lauschangriff“ im Auto wird ermöglicht.

Für Wertkarten soll es eine Registrierungspflicht geben.

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